Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die geplante Veröffentlichung des Berichts der Expertenkommission zur Vorbereitung der Steuerreform bestätigt. Am Dienstag kommender Woche sollen die Vorschläge ihm und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übergeben und danach auf der Website des Finanzressorts zugänglich gemacht werden, so Schelling am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Schelling verwies darauf, dass es sich lediglich um Vorschläge handle, die erst gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ bewertet werden müssten: "Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist fix." Zu in mehreren Medien kolportierten Punkten im Bericht wollte er sich noch nicht konkret äußern, etwa bei der Privatnutzung von Dienstwägen. "Das ist durchaus ein diskutierbarer Punkt", so der Finanzminister, der aber erst einmal auf eine "saubere Bewertung" warten will.

"Dreier-Paket"

Zum weiteren Vorgehen nach dem Erhalt des Berichts kündigte Schelling an, ein "Dreier-Paket" mit möglichen steuerlichen Maßnahmen zu knüpfen: Jene, worauf sich SPÖ und ÖVP geeinigt hätten, jene, wo man sich angenähert habe und sogenannte "No-Gos". Zu letzterem zählen für Schelling weiterhin Vermögenssteuern. (APA, 13.12.2014)