Wien/Klagenfurt/München- Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen "positiv zur Kenntnis", dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "mit seiner Fachkenntnis für Österreichs Interessen agiert", erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der Klagsdrohung auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo wegen Irrtums gegen die BayernLB.
Mitterlehner sagte, es gehe darum, "alle Möglichkeiten inhaltlich und zeitlich jetzt voll wahrzunehmen". Das sei nun "geschehen mit dieser Ermächtigung für den Finanzminister", eine Klage weiter in Erwägung zu ziehen. Für eine etwaige Klage ist dank zweimaligen Verjährungsverzichts seitens Bayern noch bis zum 31. Dezember heuer Zeit. Mitterlehner glaubt, dass die heutige Ermächtigung durch den Ministerrat den "rechtlichen Spielraum für eventuelle Vergleichsverhandlungen eine Grundlage gibt".
Schelling allerdings hatte, gefragt nach den Vergleichsmöglichkeiten, vor dem Ministerrat noch gesagt, dass es "im Moment nicht danach ausschaut, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen". Justizminister Wolfgang Brandstetter sagte, er gehe davon aus, dass eine Irrtumsklage gegen die BayernLB auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe Adria eingebracht wird. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass es dazu kommen wird", sagte er heute Dienstag vor Beginn des Ministerrats auf Journalistenfragen.
BKA richtet Taskforce ein
Die (ehemalige) Hypo Alpe Adria und der Begriff Taskforce scheinen in Österreich indessen zusammenzuwachsen. Nachdem die vergangene Hypo-Taskforce ihre Arbeit im März beendet hat, soll nun eine neue Taskforce den Verkauf der Hypo-Balkanbanken begleiten und damit die Fimbag unterstützen, die mit dem Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks beauftragt ist, verlautet gegenüber der APA.
Eingerichtet wird die Taskforce demnach vom Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte nach dem heutigen Ministerrat vor Journalisten, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, die ihre Arbeit ja beendet hat, Irmgard Griss, solle gefragt werden, ob sie bereit sei, mitzuwirken. Die Taskforce diene der "begleitenden Kontrolle", so Faymann. Es sei wichtig, dass man aus der Vergangenheit lerne und seine Schlüsse ziehe, so der Bundeskanzler.
Verkauf läuft laut Schelling
Zum Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Ministerrat, man befinde sich "mitten im Verkaufsprozess". Nach Vorgaben der Europäischen Union (EU) müssen die von der Hypo-Abbaueinheit Heta losgelösten früheren Balkantöchter bis zur Jahresmitte 2015 verkauft sein.
Die Republik hatte das Verkaufsverfahren, das eigentlich die Deadline 27. November hatte, unterbrochen und wieder fortgesetzt. Ein praktisch ausverhandelter Vertrag mit Advent/EBRD blieb ohne Unterschriften. Nun sind wieder alle bindenden Bieter an Bord, die nicht ausgeschieden worden sind. Neben Advent/EBRD sind das die Expobank sowie ein Konsortium aus VTB/Via-Group. (APA, 16.12.2014)