Die Vertreter der Gastronomie haben keine Freude mit dem Vorschlag der SPÖ, eine Registrierkassenpflicht einzuführen. Der Obmann des Fachverbands in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, wirft der SPÖ im STANDARD-Interview gar vor, mit der Einführung einer Beleglotterie den Kurs zum kleinen Glücksspiel zu konterkarieren.

STANDARD: Die SPÖ spricht sich im Zuge der Steuerreform für eine Registrierkassenpflicht in der Gastronomie und in anderen Dienstleistungsbereichen aus. So soll Steuerbetrug bekämpft werden. Warum ist die Wirtschaft hier dagegen?

Hinterleitner: Bis zu einer Umsatzgröße von 150.000 Euro haben wir das ja schon. Nur darunter gibt es Ausnahmen. Dort ist es eine Frage der Kosten: für Kleinstbetriebe ist das nicht zumutbar. Außerdem sind die Zahlen, die hier von der SPÖ genannt werden - von 500 Millionen bis zu einer Milliarde - nicht realistisch.

STANDARD: Die Umrüstung auf moderne Standards ist laut SPÖ für 50 Euro machbar, eine neue Kasse sei ab 100 Euro zu haben.

Hinterleitner: Es ist immer wie die Frage, welche Kasse Sie nehmen. Ich wüsste nicht, dass es welche in dieser Preisklasse gibt, die finanzkonform sind.

STANDARD: Und zur Einnahmenschätzung: Auch das Finanzministerium schätzt die Hochrechnung von einer Milliarde für realistisch ein.

Hinterleitner: Ich kenne diese Zahlen nicht. Besonders interessant finde ich aber, dass die SPÖ auch noch eine Beleglotterie abhalten will. Zuerst versucht man alles, um das kleine Glücksspiel wegzukriegen, und dann fängt man auf der anderen Seite wieder damit an, um einen stärkeren Zugriff der Finanz auf Steuerdaten zu kriegen. Man will also Leute zum Glücksspiel animieren - von der Jugend beginnend - wo man sonst sagt: Hände weg davon.

STANDARD: Wollen Sie ernsthaft eine Beleglotterie, wo man Rechnungen bei der Finanz einreicht und etwas gewinnen kann, mit dem Automatenglücksspiel vergleichen?

Hinterleitner: Glücksspiel ist Glücksspiel. In welcher Form auch immer.

STANDARD: All diese Dinge sind aber in anderen Ländern auch Usus: Die Belegpflicht, Registrierkassen, eine Beleglotterie.

Hinterleitner: Das ist immer das Argument, dass es etwas in anderen Ländern auch gibt. Wir haben aber beispielsweise beim Tabakgesetz auch eine österreichische Lösung beschlossen, die besser ist als jene in anderen Ländern. Schauen Sie nur nach Großbritannien. Dort gibt es ein Rauchverbot in Lokalen und jetzt wird diskutiert, wie man das Pubsterben verhindern könnte. Ich sage: Wir haben bereits überbordende Gesetzesauflagen, das treibt die Betriebe in die Enge.

STANDARD: Man könnte aber schon den Eindruck bekommen, dass es Ihnen nur darum geht, Steuerbetrüger zu schützen. Es weiß doch jeder, dass viele Betriebe in der Gastronie einen Teil schwarz abzwacken.

Hinterleitner: Wer sagt das?

STANDARD: Jeder, der sich in dem Bereich auskennt.

Hinterleitner: Wenn jemand auf diese Weise arbeiten möchte, dann wird er das mit und ohne Registrierkasse machen.

STANDARD: Sie meinen also, man kann ohnehin kein betrugssicheres System schaffen?

Hinterleitner: Das maße ich mir nicht an. Aber Fakt ist: Gerade in der heutigen Zeit, wo ein Großteil mit Kreditkarte zahlt, ist es nicht so einfach, dass etwas nicht abrechnungskonform gemacht wird.

STANDARD: Die SPÖ hätte auch gern, dass der Einsatz von Manipulationssoftware bei den Kassen ein finanzstrafrechtliches Delikt wird.

Hinterleitner: Den Vorschlag kenne ich nicht. Ich habe aber schon vor Jahren gefordert, dass die Finanzbehörden uns sagen sollen, welche Kassensysteme sie akzeptieren. Die sind dann am Markt anzubieten - und fertig. Dann wäre die Diskussion vom Tisch. (Günther Oswald, derStandard.at, 17.12.2014)