Wien - Nach einem knappen halben Jahr Vorarbeiten auf Expertenebene starten SPÖ und ÖVP am Mittwoch die Verhandlungen über die Steuerreform. In der ersten Runde sollte vor allem Organisatorisches geklärt werden - also der Verhandlungsfahrplan und die Einsetzung von Untergruppen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekräftigte im Vorfeld der Sitzung seine Zuversicht für eine Einigung.
Als Deadline hat sich die Koalition selbst den 17. März gesetzt. Obwohl SPÖ und ÖVP mit stark unterschiedlichen Konzepten in die Verhandlungen gehen, rechnet Schelling mit einer Einigung, wie er vor Journalisten sagte: "Es wird ein gutes Ergebnis werden, das manche Überraschungen enthalten wird." Weitere inhaltliche Statements dazu gab es bei der Präsentation von Schellings Expertenrunde "Österreich 2020" nicht.
Angeführt werden die Verhandlungsteams von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Für die SPÖ sind außerdem Klubchef Andreas Schieder und die Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) dabei. Die ÖVP wird von Schelling sowie den Landeschefs Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg) verstärkt.
Frage des Entlastungsvolumens
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist angesichts der Konzepte von SPÖ und ÖVP unklar. Zwar sind sich beide Parteien einig, dass der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Schon beim Entlastungsvolumen scheiden sich aber die Geister: Die ÖVP plant 5,0 Mrd. Euro ein (davon 3,8 Mrd. Euro Lohnsteuersenkung, 800 Mio. Euro für Wirtschaft und 400 Mio. Euro für Familien). Die SPÖ will dagegen schon ab 2015 sechs Mrd. Euro investieren - allein 5,9 Mrd. Euro in die Senkung der Lohnsteuer, 150 Mio. Euro in höhere Familienförderungen. Mehr Geld könnte es aus Sicht der ÖVP aber erst 2019/20 geben - und auch dann nur, wenn das durch Reformen finanziert wird, wie Schelling bekräftigte: "Eine zusätzliche Entlastung von zwei Mrd. Euro ist gebunden daran, ob wir es schaffen, im Rahmen der Steuerreform eine Reformbewegung zu entwickeln."
"Registrierkassenpflicht"
Noch größer sind die Differenzen bei der Frage, wie die Entlastung finanziert werden soll: Die von der SPÖ vorgelegten Modelle für Vermögens- und Erbschaftssteuern lehnt die ÖVP ab, ebenso die zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagene "Registrierkassenpflicht" und die Streichung von Mehrwertsteuer-Begünstigungen für die Landwirtschaft.
Die öffentlich bekannten Vorschläge der ÖVP zur Gegenfinanzierung beschränken sich indessen auf Überschriften: Zwar sollen zwar wie im SP-Konzept eine Mrd. Euro durch Betrugsbekämpfung und 900 Mio. Euro durch die Vereinfachung des Steuersystems hereinkommen. Wie sich die ÖVP das konkret vorstellt, ist aber ebenso unklar wie die Frage, welche Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung die beiden Koalitionsparteien einplanen.
Fromme Wünsche
In der Debatte sollten die Regierungsparteien nicht übersehen, dass Gegenfinanzierungsmaßnahmen die erhofften positiven Effekte signifikant abschwächen würden, sagt der Volkswirtschafter Friedrich Schneider von der Universität Linz. Er hält die Vorstellungen von einer Selbstfinanzierung der Reform für fromme Wünsche. Haben die Leute mehr Geld im Börsel, dann leisten sie sich mehr, und davon profitiert die Gesamtwirtschaft. Und auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Schneider geht davon aus, dass die Nachfrage um 3,8 Milliarden Euro steigen würde, wenn das SPÖ-Konzept umgesetzt wird. Bei einer Realisierung der Vorstellungen der ÖVP geht er von einer zusätzlichen Nachfrage von immerhin 2,7 Milliarden Euro aus. Die SPÖ-Ideen würden das BIP um 4,1 Milliarden und die Beschäftigung um 27.700 Personen erhöhen, das ÖVP-Konzept brächte ein BIP-Plus von 2,9 Milliarden und 19.500 Beschäftigte mehr.
Gegenfinanzierung dämpft Konsum
Doch diese Zahlen hielten nur, wenn sich die Regierung aufs reine Steuersenken beschränken würde. Dafür aber fehlt das Geld, und deswegen werden Gegenfinanzierungsmaßnahmen ventiliert. Diese Ideen "mögen verteilungspolitisch gerechtfertigt sein", meint der Experte, doch dürfe man nicht ignorieren, dass "Gegenfinanzierungsmaßnahmen, die den Konsum dämpfen, vom Entlastungsvolumen abgezogen werden müssen", um ein realistischisches Bild der Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu erhalten. (APA, 17.12. 2014)