Frankfurt/Brüssel - Die Europäische Union will die Gebühren für Kreditkarten-Zahlungen deckeln und hofft auf sinkende Kosten für die Verbraucher. Die Banken, die Mastercard- oder Visa-Kreditkarten herausgeben und die Zahlung für den Händler und den Kunden abwickeln, sollen sich gegenseitig maximal noch 0,3 Prozent des Rechnungsbetrags abzweigen dürfen.
Darauf einigten sich die Regierungen und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in der Nacht zum Donnerstag. Für Zahlungen mit Debitkarten - etwa der deutschen Bank - oder EC-Karte - dürfen sie maximal 0,2 Prozent verlangen. Bisher liegen die Interbanken-Entgelte bei Kreditkarten-Zahlungen in Deutschland nach Branchenangaben im Schnitt bei 0,9 Prozent. Europaweit unterscheiden sich die Kartengebühren stark.
"Dieses Gesetz ist gut für die Verbraucher, gut für das Geschäft und gut für Europa", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag. "Es wird zu geringeren Preisen und höherer Kostentransparenz führen." Die Gebühren blockierten derzeit Innovationen. Doch Kreditkartenfirmen und Banken zweifeln daran, dass die EU den erwünschten Effekt erzielt. "Wir befürchten, dass die sinkenden Preise vom Handel nicht an die Kunden weitergegeben werden", sagte Ralf-Christoph Arnoldt, Leiter Zahlungsverkehr beim Genossenschaftsbankenverband BVR im Namen der Deutschen Kreditwirtschaft, der Spitzenorganisation der deutschen Bankenverbände.
Garantie, dass das Geld ankommt
Mit der Gebühr übernehmen die Banken die Garantie dafür, dass der Händler sein Geld auch tatsächlich bekommt. Visa warnte vor Konsequenzen für die Verbraucher, die die EU nicht gewollt habe. "Diese Regulierung wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben und deutliche Anpassungen nach sich ziehen", hieß es in einer Stellungnahme. Die EU verhindere damit Innovationen.
Die Deckelung der Gebühr stelle die Wirtschaftlichkeit von Kartenzahlungen infrage, warnte die Deutsche Kreditwirtschaft. In Deutschland laufen allerdings nur rund fünf Prozent der Handelsumsätze über die 20 Millionen Kreditkarten. Sie spielen damit eine weitaus geringere Rolle als etwa in Großbritannien, wo mit 30 Millionen Karten im Jahr 150 Milliarden Pfund (190 Milliarden Euro) ausgegeben werden. 70 Prozent aller Kreditkarten, die in Europa ausgegeben sind, sind in britischer Hand.
In Deutschland sind für das bargeldlose Bezahlen im Handel die 100 Millionen Bankkarten weit wichtiger. Die Gebühren dafür werden seit Anfang November zwischen der Bank des Kunden und dem Händler oder dessen Netzbetreiber frei ausgehandelt. Eine Zahlungsgarantie müssen die Banken dafür nicht übernehmen, denn der Rechnungsbetrag wird unmittelbar vom Kundenkonto abgebucht. Die Gebühren hierfür seien zumeist so niedrig, dass sich die EU-Deckelung kaum auswirken werde, erklärten die Bankenverbände.
Nach den Vorstellungen der EU sollen die Händler künftig auch frei entscheiden können, ob und welche Kreditkarten sie akzeptieren. Die Regelungen betreffen allerdings zunächst nur Systeme wie Visa und MasterCard, an denen vier Parteien beteiligt sind: der Kunde, dessen Bank, die Bank des Händlers und der Händler selbst. Für American Express und Diners, bei denen nur eine Bank im Spiel ist, gilt die Begrenzung nicht. (APA/Reuters, 18.12.2014)