Wien - Der steigende Pensionszuschuss des Bundes und über den Planungen liegende Ruhestandsbezüge der Beamten stellen für die Steuerreform eine ziemliche Herausforderung dar. Nachdem in der ersten Jahreshälfte noch die sprudelnden Steuereinnahmen die Budgetlücke gefüllt haben, fehlt nun wegen der rückläufigen Konjunktur eine Kompensationsmöglichkeit. Vor allem der Zuschuss für die ASVG-Pensionen steigt viel stärker als veranschlagt, was für Experten freilich nicht überraschend kommt.

Bereits kurz nach der Budgeterstellung berichtete DER STANDARD, dass die Annahmen im Haushalt deutlich unter den von der Pensionskommission erstellten Prognosen liegen. Die Differenz 2014, die in den nächsten Jahren ohne Gegenmaßnahmen kontinuierlich wachsen dürfte: 467 Millionen Euro.

675 Millionen mehr

Somit kann es kaum überraschen, dass die Pensionsausgaben von Jänner bis Oktober laut Budgetdienst des Parlaments um 675 Millionen Euro über jenen des Vergleichszeitraums des Vorjahres liegen. Im Budget wurde ein Anstieg von 401 Mio. Euro für das gesamte Jahr veranschlagt. Doch die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer immer wieder unterstrichenen Verbesserungen in Form von rückläufigen Zugängen bei der Invaliditätspension schlagen sich kaum in Zahlen nieder. Der Ressortchef selbst stellt die Kostenexplosion in Abrede. Darin enthalten seien Vorstreckungen an die Sozialversicherung, weil die Einnahmen oft zeitverzögert fließen, erklärte ein Sprecher. Unter dem Strich rechne das Ressort mit einer Überschreitung des Budgetplans um einen mittleren zweistelligen MiIllionenbetrag. Hundstorfer hält zudem fest, dass der wachsende Zuschuss von der Abkühlung am Arbeitsmarkt und nicht von steigenden Ausgaben verursacht werde.

Jedenfalls wird der heuer mit 10,2 Milliarden Euro errechnete Transfer in die Pensionsversicherung deutlich überschritten werden. Langfristig sieht die Sache noch viel schlimmer aus. Wie berichtet, geht die Pensionskommission von einem Anstieg der Bundesmittel von 2,9 auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2060 aus.

Beamtenpensionen über Plan

Nicht dramatisch, aber doch über den Prognosen liegen auch die Beamtenpensionen, die bis Oktober um 332 Millionen über jenen der Vergleichsperiode des Vorjahres lagen. Ob die mit 4,2 Prozent unterstellte Steigerung auf 8,76 Milliarden Euro im Budgetvoranschlag noch zu halten sein wird, ist fraglich. Vor allem Pensionen für Lehrer und für ausgegliederte Bereiche wachsen schneller als erwartet. Auch im Kapitel Arbeitsmarkt steigen die Auszahlungen wegen der angespannten Lage weit stärker als prognostiziert. Der Zuwachs von 9,8 Prozent fiel bis Oktober doppelt so stark aus wie veranschlagt.

Was die Bedeutung der genannten Budgetüberschreitungen erhöht: In der ersten Jahreshälfte liefen die Steuereinnahmen deutlich besser und lagen um gut fünf Prozent über dem Vorjahresergebnis. Per Oktober hat sich die Dynamik auf 3,1 Prozent abgeflacht, womit auch das veranschlagte Plus für das Gesamtjahr von 3,9 Prozent unterschritten wird. Während Lohn- und Einkommensteuer noch sprudeln, entwickelt sich die Umsatzsteuer schwach, was auf den stagnierenden Konsum zurückzuführen ist.

KöSt bringt weniger

Noch wenig konkrete Anhaltspunkte bringt die Körperschaftsteuer, die sehr sprunghaft ist und bis Oktober um 138 Millionen unter dem Vorjahresniveau lag. Und wie berichtet bleiben auch die Einnahmen aus den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein deutlich unter den Erwartungen.

Gute Einnahmensituation in der ersten Jahreshälfte sowie die niedrigen Zinsen und der damit günstigere Schuldendienst könnten dazu führen, dass das Budget trotz der genannten Mehrbelastungen im Lot bleibt. Der Fiskalrat rechnet mit einem Maastricht-Defizit von 2,5 Prozent des BIP, womit Österreich besser abschneiden würde als prognostiziert (2,8 Prozent). Allerdings wurden seither die Konjunkturerwartungen deutlich nach unten korrigiert.

Unsicherheit bei Budget

Zudem sollen die Ökonomen eine neue Mittelfristprognose vorlegen, die laut Insidern für die nächsten Jahre eine deutliche Abschwächung der Wachstumsaussichten bringen dürfte. Damit könnten sich auch die Werte für das von der EU-Kommission bevorzugte strukturelle Defizit verschlechtern, ist zu hören.

Der Finanzminister muss immer mehr Geld für Pensionen aufwenden. Die bisher gesetzten Maßnahmen haben die Dynamik nicht bremsen können, weitere Schritte sind politisch umstritten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 22.12.2014)