Jerusalem – Die rechtsorientierte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman wird rund 80 Tage vor der geplanten Neuwahl des Parlaments von einem Korruptionsskandal erschüttert. Wie israelische Medien am Donnerstag berichteten, wurden bei einer Razzia am Vortag rund 30 Parteimitglieder wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit befragt. Gegen Lieberman, der im November 2013 in einem anderen Korruptionsprozess freigesprochen wurde, waren keine neuen Vorwürfe bekannt.

Wahl als Hintergrund?

Ein Sprecher der Partei brachte die Razzia mit dem laufenden Wahlkampf in Verbindung. Lieberman hatte zuletzt versucht, sich stärker in der Mitte zu positionieren, und mit einer Koalition gegen seinen früheren Politik-Partner, Premier Benjamin Netanjahu, geliebäugelt.

In einer Konferenz hatte er erst am Mittwoch vor einem "diplomatischen Tsunami" gegen Israel gewarnt, sollte das Land nicht zu Verhandlungen mit den Palästinensern zurückkehren.

Siedlungsabriss angeordnet

Israels Oberstes Gericht hat unterdessen den Abriss der Siedlung Amona im Westjordanland angeordnet. Rund 50 Familien haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Häuser zu verlassen. Um die Siedlung Amona gibt es seit Jahren Streit. 2006 hatten Palästinenser vor Gericht geltend gemacht, dass ihnen das Land gehöre. Eine angeordnete Räumung Amonas durch israelische Sicherheitskräfte hatte damals schwere Ausschreitungen mit 250 Verletzten zur Folge. (red, DER STANDARD, 27./28. Dezember 2014)