Klagenfurt - Unmittelbar vor dem Jahreswechsel hat sich der Ton in den Verhandlungen um die Spitalsärztegehälter zwischen Land Kärnten und der Ärztekammer wieder merklich verschärft. Die Kammer will nun wieder Verhandlungen boykottieren und droht mit Ärzte-Abwanderung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bekundete darob seine "maßlose Enttäuschung" und sprach dem Kammerpräsidenten die Seriosität ab.

Inhaltlich hat sich an den Positionen nichts verändert, es spießt sich vor allem daran, was mit den 13,5 Millionen Euro Erhöhungsvolumen alles bezahlt werden soll. Die Verhandler auf Landesseite rechnen auch Dienstgeberabgaben in den Betrag hinein, die Ärztevertreter bestehen darauf, dass die 13,5 Millionen zur Gänze an die Mediziner gehen.

Drohung mit Abwanderung

Kammerpräsident Josef Huber sagte gegenüber Tageszeitung "Österreich" nun, dass er an keinen weiteren Verhandlungen mehr teilnehmen werde, bis die Landespolitik von ihrer Position abrückt. Gegenüber der APA bestätigte Huber das und drohte mit Ärzte-Abwanderung, falls das Land ein bereits in Ausarbeitung befindliches neues Gehaltsschema ohne die Zustimmung der Ärzte durchsetzt. "Die Landespolitik wird sich bei allen Schritten überlegen müssen, ob sie eine weitere Abwanderung der Ärzte in andere Bundesländer riskieren will." Zuständiger Verhandlungspartner des Landes bei den Gehältern der Spitalsärzte ist nicht die Ärztekammer, sondern der Betriebsrat.

Kaiser, als Personalreferent für die Ärztegehälter in den Landesspitälern zuständig, attackierte Huber am Mittwoch via Aussendung verbal: "Einen fixierten Verhandlungstermin platzen zu lassen, um im nächsten Atemzug über eine Zeitung auszurichten, an keinen Verhandlungen mehr teilnehmen zu wollen, entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein." Huber laufe Gefahr, "sein letztes bisschen Seriosität zu verlieren" und müsse aufpassen, dass er nicht "das Vertrauen eines ganzen Berufsstandes" nachhaltig beschädige.

Noch vor einer Woche hatte sich Kaiser optimistisch gezeigt und von einem verbesserten Verhandlungsklima gesprochen. Der Vorstand der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft Kabeg, Arnold Gabriel, ist nach wie vor zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass es trotz allem bald einen Termin gibt", sagte er am Mittwoch zur APA. Für ihn ist es "erstrebenswert", dass auch die Ärztekammer eine Lösung mitträgt. "Plan B" ist ein von der Kabeg in Ausarbeitung befindliches neues Gehaltsmodell, das die Zustimmung der Ärzte finden könnte. "Sehr viele Stimmen aus der Ärzteschaft gehen in die Richtung."

Ab 1. Jänner werden die Kärntner Spitalsärzte jedenfalls nur mehr maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Die Dienstpläne wurden entsprechend angepasst. Engpässe bei der Behandlung von Akutpatienten werde es nicht geben, heiß es im Vorfeld von beiden Seiten. Bei planbaren Operationen könne es zu Verzögerungen kommen. (APA, 31.12.2014)