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Arseni Jazenjuk bei Angela Merkel: brisante Äußerung.

Foto: AP/Schreiber

Berlin/Kiew/Moskau - Mit schweren Vorwürfen gegen die Ukraine bereitete Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen Besuch in Berlin vor. "Wir haben ziemlich alarmierende Informationen - die wir jetzt überprüfen -, dass die Sicherheitskräfte in Kürze einen weiteren Versuch unternehmen, das Problem gewaltsam zu lösen", sagte der russische Chefdiplomat am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau vor seiner Abreise nach Deutschland. Er fordere vom Westen, mäßigend auf Kiew einzuwirken.

In Berlin empfing am Abend Frank-Walter Steinmeier neben Lawrow auch seinen französischen Kollegen Laurent Fabius und den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Das Treffen sollte der Vorbereitung eines weiteren Gipfels im "Normandie-Format" zwischen den Staats- und Regierungschefs der vier Länder dienen, bei dem die Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsverträge besprochen und weitere Schritte zur friedlichen Lösung der Krise in der Ostukraine vereinbart werden sollen. Bis Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob das für 15. Jänner in Astana geplante Treffen tatsächlich stattfindet.

Zuletzt war die Feuerpause wieder mehrfach gebrochen worden. Separatisten und Regierungstruppen werfen sich gegenseitig die Missachtung der Waffenruhe vor. Nach UN-Angaben sind in dem Krieg bisher fast 5000 Menschen ums Leben gekommen.

"Einmarsch in Deutschland"

Verkompliziert werden die Verhandlungen durch die schlechten Beziehungen zwischen Kiew und Moskau. Diese haben durch jüngste Äußerungen des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk weiter an Brisanz gewonnen. Bei seinem Besuch in Berlin vergangenen Donnerstag erklärte Jazenjuk im Interview, die Annexion fremden Territoriums sei unvertretbar und fügte hinzu: "Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in der Ukraine und in Deutschland erinnern."

Der Satz erweckt den Anschein, dass nicht Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen habe, sondern umgekehrt das Opfer gewesen sei, was Jazenjuk massive Kritik in Russland, aber auch in der Ukraine selbst einbrachte. Der Premier erklärte später, er habe nicht auf den Zweiten Weltkrieg abgezielt, sondern auf die sowjetische Okkupation Osteuropas einschließlich des östlichen Teiles Deutschlands nach Kriegsende. Das russische Außenministerium hat derweil eine Stellungnahme von Berlin eingefordert. (André Ballin, DER STANDARD, 13.1.2015)