Arbeitslose, die Notstandshilfe beziehen, müssen oft starke Kürzungen hinnehmen, weil das Einkommen des Partners angerechnet wird. Frauen sind davon besonders stark betroffen, da sie häufig weniger verdienen als ihr Ehemann oder Lebensgefährte. Wie ungleich das Risiko tatsächlich verteilt ist, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer: 80,5 Prozent jener Personen, denen die Notstandshilfe "mangels Notlage" – so der Fachterminus – gestrichen wird, sind weiblichen Geschlechts.

Notstandsgeld gestrichen

Im Jahr 2013 wurden 13.500 Bescheide an Frauen erlassen, die als Single zwar Notstandshilfe beziehen würden, jedoch auf sämtliche Zahlungen verzichten müssen, weil ihr Partner zu viel verdient. "Zu viel" heißt in diesem Fall, dass das Einkommen des Partners nach Abzug von Freibeträgen höher ist als jener Betrag, den die Frau vom AMS bekommen würde. Zum Beispiel: Würde die Frau 900 Euro Notstandshilfe beziehen, der Mann verdient jedoch 1.600 Euro netto pro Monat, dann fällt die Frau um das AMS-Geld um, da dem Mann nach Abzug des Freibetrags eine Summe übrig bleibt, die den Notstandshilfe-Anspruch der Frau übersteigt.

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner wollte von Hundstorfer wissen, welche Gruppen von Beziehern diese Anrechnungen besonders stark treffen. Das Ergebnis: 69 Prozent der Notstandshilfebezieher, die eine Reduktion hinnehmen mussten, hätten auch ohne Anrechnung weniger als die Mindestpension erhalten. Personen mit niedrigem Einkommen sind also besonders häufig betroffen.

Auch jene Frauen, die "nur" eine Reduktion, aber keine komplette Streichung ihrer Notstandshilfe hinnehmen müssen, müssen häufig auf viel verzichten. Im Durchschnitt verlieren sie 53 Prozent ihres Bezuges, weil der Mann zu viel verdient. Schaut man sich die absoluten Zahlen an, dann wird schnell ersichtlich, dass es hier nicht um hohe Beträge geht: Im Schnitt bezieht eine Frau 20,30 Euro pro Tag – jene Frauen, deren Partner zu viel verdienen, bekommen jedoch nur 10,60 Euro täglich.

624 Euro pro Monat

Im Durchschnitt bekommt eine Notstandshilfe-Bezieherin 624 Euro pro Monat – wobei sie auch diesen Betrag zu verlieren droht, wenn beispielsweise eine aktive Arbeitssuche nicht nachgewiesen wird.

Schwentner bezeichnet es als "absurd anachronistisch, dass Frauen noch immer in Abhängigkeit von ihren Männern gesehen werden", die Grünen treten dafür ein, dass Partnereinkommen nicht mehr angerechnet werden – eine Forderung, die auch schon das Frauenvolksbegehren 1997 erhoben hatte.

Immerhin verschlingt die monatliche Berechnung der anzurechnenden Partnereinkommen beim AMS nicht wenige Ressourcen: So muss etwa bei Partnern, die einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, der Betrag jeden Monat neu kalkuliert und nach Abschluss des Steuerjahres erneut abgerechnet werden. (Maria Sterkl, derStandard.at, 21.1.2015)