Berlin/Kiew/Moskau - Terror in Donezk: Beim Beschuss einer Bushaltestelle sind unterschiedlichen Angaben nach zwischen neun und 15 Menschen getötet worden, Dutzende wurden verletzt. Die meisten Opfer sind Frauen und ältere Männer.
Die Separatisten beschuldigen die ukrainische Armee, für den Anschlag verantwortlich zu sein, der ihren Angaben nach von einem mobilen Sabotagekommando in der Stadt durchgeführt wurde. Der "Premier der Donezker Volksrepublik", Alexander Sachartschenko, ließ ukrainische Gefangene durch Donezk zum Tatort treiben. Anwohner beschimpften und verprügelten die Soldaten. Die Staatsanwaltschaft der Rebellenrepublik hat ein Strafverfahren wegen Terrors eingeleitet, ebenso wie die russischen Behörden.
Verlust des Flughafens
Von einem Terroranschlag spricht auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin. Kiew weist allerdings die Verantwortung für das Blutbad von sich. Das Verteidigungsministerium erklärte, der Beschuss sei von den Separatisten selbst aus einem anderen Wohnviertel von Donezk unternommen worden. Das ukrainische Militär hält keine Stellungen in Donezk, erstmals räumte der nationale Sicherheitsrat auch den zuvor stets bestrittenen Verlust des Flughafens ein.
Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow erklärte, die Separatisten planten eine Großoffensive. Seinen Angaben nach haben die Rebellen entlang der Front starke Kräfte zusammengezogen. Darunter seien auch viele russische Militärangehörige, fügte er hinzu. Tatsächlich könnte der Vorfall als Anlass für die volle Wiederaufnahme der Kampfhandlungen dienen. "Wir werden die Frontlinie verschieben, damit Donezk nicht mehr beschossen werden kann", kündigte Sachartschenko nach dem Anschlag bereits an.
Einigung wirkt überholt
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Umsetzung der in Berlin von den Außenministern Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine erzielten Einigung über den Abzug schwerer Waffen fraglich. Dabei hatte es nach dem Treffen leise Hoffnung auf eine Entspannung in der Ukraine-Krise gegeben.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Einigung bedeute zwar "keinen Durchbruch", auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung habe es jedoch "wahrnehmbare Fortschritte" gegeben, die einen Vierergipfel im "Normandie-Format" näher rücken ließen. Ein solcher Gipfel sollte eigentlich bereits Mitte Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, war aber wegen zu großer Differenzen zwischen Russland und der Ukraine über die Lösung des Konflikts verschoben worden.
Eine gütliche Einigung kann Kiew immerhin vermelden: Ex-Premier Julia Timoschenko zog ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück, nachdem sich Kiew für die Haft offiziell entschuldigt hatte. (André Ballin, DER STANDARD, 23.1.2015)