Pro: Selbst eingebrockt
Michael Simoner
Was haben sich die linken Aktivisten vorgestellt? Dass ihre Ankündigung, die Besucher des von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerballs "nicht mit Samthandschuhen anzugreifen", eh niemand ernst nimmt? Oder dass ihnen ihre starrköpfige Weigerung, sich von Gewalt und Vandalismus zu distanzieren, Tür und Tor auf dem Weg zur Hofburg, wo der rechte Burschenschafterball am Freitagabend über die Bühne gehen soll, öffnet?
Natürlich ist das Verbot von Demonstrationen - es wurden übrigens auch vier blaue Kundgebungen aus formalen Gründen untersagt - ein Eingriff in demokratische Bürgerrechte. Aber das ist im Hinblick auf höher zu bewertende Grundrechte wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auch ausdrücklich vorgesehen. Immerhin werden zu anderen Kundgebungen gegen den rechten Aufmarsch tausende friedliche Teilnehmer kommen.
Der Vorwurf, dass die Polizei eine rechtsextreme Veranstaltung schützt, hinkt. Die Exekutive hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, strafrechtliche Verstöße zu verhindern. Da spielen ideologische Überzeugungen, solange sich diese im erlaubten Spektrum bewegen, keine Rolle.
Die Polizei muss auf quasi angekündigte Ausschreitungen reagieren. Das Verbot einer eigenen Route haben sich die Aktivisten selbst eingebrockt. Bei friedlichen Protesten sind sie jederzeit willkommen. (Michael Simoner, DER STANDARD, 29.1.2015)
Kontra: Das Odeur der Diktatur
Karl Fluch
Man kann den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl irgendwie verstehen. Immerhin benötigte es zuletzt 1700 Polizisten, um ein von 19 Punks besetztes Haus zu räumen. Da muss er bei den schmissigen Akademikern darauf achten, dass ihm die Kosten nicht explodieren, wenn man die Hausräumung zur Grundlage einer Hochrechnung nimmt und auf die zu erwartende Anzahl an Demonstranten der NoWKR-Bewegung umlegt.
Prinzipiell verströmt aber das Untersagen von Demonstrationen schon das Odeur der Diktatur und nicht jenes einer freien Gesellschaft. Die duftet auch nicht immer, aber gerade deshalb ist ihr eine Demonstration gegen diese Inszenierung der rechten Magisterburschis zumutbar.
Zumal die Polizei beweisen könnte, dass sie lernfähig ist. (Die Hoffnung stirbt zuletzt.) Denn die Amtshandlung bei der Demo im Vorjahr fand ja nicht als Ruhmesblatt Eingang in die Chronik der Wiener Exekutive. Da schafften es 2000 Polizisten nicht, 200 Randalierer von der großen Zahl friedlicher Gegendemonstranten fernzuhalten.
Ein Jahr für Ursachenforschung und das Finden einer Strategie scheint nicht zu kurz, um nun zu beweisen, dass man aus den eigenen Fehlern gelernt hat. Aber das Vertrauen bringt Pürstl seiner Truppe offenbar nicht entgegen. Ob zu Recht oder nicht: Darüber sollte man reden, anstatt Grundrechte zu beschneiden. (Karl Fluch, DER STANDARD, 29.1.2015)