Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus steht im Mittelpunkt des ersten EU-Innenministertreffens nach den Anschlägen von Paris. Diese sowie die geplante Attacke in Belgien, die in letzter Minute verhindert werden konnte, zeigten, dass die Minister nun ihr Arbeitstempo erhöhen müssten, sagte Belgiens Ressortchef Jan Jambon zu Beginn des Treffens vor Journalisten.

Wann

"Es ist nicht die Frage ob neue Terroranschläge passieren, sondern nur wann", so Jambon. Der Anti-Terrorismuskoordinator der EU, Gilles de Kerchove, erklärte, dass der Schwerpunkt der Beratungen vor allem auf Maßnahmen im Bereich des Internets und der Neuen Medien liegen werde. Hier ginge es nicht nur um ein Monitoring von extremistischen Inhalten, sondern auch darum, "wie wir effektiver dabei sein können, diese zu löschen". Als Vorbild nannte er Großbritannien, wo die Behörden Internetdiensten wie Google und Twitter gezielt radikale Inhalte melden würden. "Auf Twitter werden pro Tag 100.000 Meldungen abgesetzt, damit diese selbst zu monitoren, sind sie einfach überfordert." Hier brauche es eine europäische Strategie: "Wenn wir uns auf diese heute einigen können, wäre das ein großer Erfolg." Zudem solle über staatliche Möglichkeiten diskutiert werden, wie Verschlüsselungsmaßnahmen umgangen werden können.

Zudem dränge man "jetzt nun wirklich auf den Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens (PNR)", fügte der deutsche Ressortchef Thomas de Maiziere hinzu. Dieses sieht nach einem am gestrigen Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission, die Speicherung von insgesamt 42 Daten sämtlicher in die EU ein- und ausreisender Personen für fünf Jahre vor. Ob auch sämtliche innereuropäischen Fluggastdaten gespeichert und zwischen den nationalen Behörden ausgetauscht werden sollen, müsse noch Gegenstand von Diskussionen sein, heißt es in dem Papier.

Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze

Widerstand kam dazu zuletzt vor allem vom EU-Parlament. Hier müsse es zu einem Kompromiss kommen, forderte de Maiziere. Dies müsse nun schnell gehen, die EU-Innenminister drängten auf einen Abschluss: "Dies wird auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar noch einmal unterstreichen."

Sowohl die Sammlung von Fluggastdaten als auch die Vorratsdatenspeicherung könnten helfen, künftige Anschläge zu verhindern, betonte Österreichs Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auf den Einwurf, dies sei auch in Paris nicht gelungen, obwohl Frankreich Verbindungsdaten speichert, argumentierte die Innenministerin mit dem Nutzen bei der Aufklärung: So könne man im Nachhinein "Spuren sichern, Netzwerke und Hintermänner aufdecken, um zukünftige terroristische Anschläge verhindern zu können." (APA, 29.1. 2015)