Österreich wird im irakischen Kurdengebiet ein Honorarkonsulat einrichten. Wie Außenminister Sebastian Kurz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung sagte, soll dieses bis Ende des Jahres in Erbil eröffnet werden und die "traditionell guten Beziehungen" zwischen Österreich und den irakischen Kurden vorantreiben.
Ein Wirtschaftsforum soll zudem Investitionen in der Region stärken. "AUA und OMV sind hier schon gut vertreten. Aber es gibt viele andere Unternehmen, die ebenfalls Geschäfte machen wollen", so Kurz bei einem Auftritt mit dem kurdischen Außenminister Falah Mustafa Bakir. Auch ein EU-Büro soll in Erbil eröffnet werden. "Wir sehen, dass hier vieles auf fruchtbaren Boden fällt", sagte dazu EU-Abgeordneter Elmar Brok, der Außenminister Kurz begleitete.
Mehr Waffen für Peschmerga
Mehrfach wollten kurdische Journalisten von Kurz wissen, warum sich Österreich nicht stärker militärisch im Kampf gegen die IS-Terrormiliz beteilige. Schließlich seien zu Saddam Husseins Regierungszeiten österreichische Kanonen (Stichwort: Noricum-Skandal) geliefert worden, die auch gegen Kurden zum Einsatz gekommen seien. Der Außenminister bemühte sich klarzustellen, dass er Waffenlieferungen an die Peschmerga sehr wohl unterstütze.
Österreich sei es wegen der Neutralität aber unmöglich, dies selbst zu tun. "Ich möchte meinen tiefen Respekt gegenüber den Peschmerga-Kämpfern zum Ausdruck bringen. Es ist sehr beeindruckend, wie mutig dieser Kampf geführt wird." Auch von den humanitären Auswirkungen machte sich Kurz beim Besuch zweier Flüchtlingscamps ein Bild. Die von der Regierung verabschiedeten 1,2 Millionen Euro für den Irak sollen "nicht die letzten Mittel in diesem Jahr" sein, versprach er. Ein Drittel der Bevölkerung im Kurdengebiet sind derzeit Flüchtlinge. Die kurdische Regierung betonte, sie bemühe sich, alle Menschen, egal welcher ethnischer und religiöser Herkunft, entsprechend zu versorgen: "Wir möchten jedem hier eine sichere Umgebung bieten."
Auch ideologischer Kampf gegen IS
Außenminister Bakir stellte klar, dass der Kampf gegen die IS militärisch nicht gewonnen werden könne, solange genügend Kämpfer für sie rekrutiert werden könnten: "Wir müssen den Kampf auch auf einer ideologischen Ebene aufnehmen." Hinzu kommt, dass viele Irakerinnen und Iraker die IS-Miliz, sofern sie nicht unmittelbar mit ihr konfrontiert sind, als ausschließlich ausländisches Phänomen wahrnehmen – ein Produkt von Geheimdiensten, Saudi-Arabien und Foreign Fighters. Die Beteiligung der eigenen Bevölkerung bleibt ausgeklammert.
Unterdessen haben Bewohner und kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak ein Massengrab mit den Überresten von 50 Menschen gefunden, die von der IS getötet worden sein sollen. Bei den Leichen handle es sich um Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. (Teresa Eder aus Erbil, derStandard.at, 3.2.2015)