Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist ungebrochen zuversichtlich, dass die Koalition am 17. März ein Ergebnis zur Steuerreform präsentieren kann. Derzeit werde auf Expertenebene - unter permanenter Einschaltung der politischen Steuerungsgruppe - rund um die Uhr verhandelt, sagte er am Donnerstag bei seiner Vorstellung im Bundesrat.
Aktuell gehe es vor allem um die Entlastung von Menschen, die keine Steuern zahlen, sowie um die Gegenfinanzierung. Außerdem sei ein "ganzes Paket" zur Einschränkung des Missbrauchs in Ausarbeitung, skizzierte Schelling - freilich, getreu dem vereinbarten Stillschweigen, ohne über Details zu berichten.
Zu viele 15a-Vereinbarungen
Nach der Steuerreform will der Finanzminister den Finanzausgleich angehen. "Vermutlich im Mai" soll es eine Kick-off-Veranstaltung mit allen Verhandlern geben. Dann werden die Themen Arbeitsgruppen zugeordnet. Sie sollen bis Ende 2015 alle Kapitel abarbeiten, um 2016 (Ende 2016 läuft der derzeitige Finanzausgleich aus) ausreichend Zeit für politische Nachjustierungen und die legistische Umsetzung zu haben. Da will Schelling den "Wildwuchs" an 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern reduzieren. Es wäre wohl möglich, den Finanzausgleich auch mit einfacheren Strukturen zu verankern, meint er.
Der Finanzminister unterstrich vor der Länderkammer besonders deutlich, dass es ihm bei der angepeilten Aufgabenkritik und Aufgabenorientierung im Finanzausgleich nicht um den "alten Streit föderal oder zentral" gehe, sondern um das Subsidiaritätsprinzip. Es gelte, die nötigen Leistungen "so bürgernah und effizient wie möglich" zu erbringen - und dafür auf der richtigen Ebene anzusiedeln.
Schellings Erklärung am Donnerstag war seine "offizielle" Vorstellung im Bundesrat. Dass er sich den Ländervertretern erst fünf Monate nach seiner Angelobung (am 1. September 2014) präsentierte, erklärte er damit, dass zwei Termine ausfielen, einer wegen der Teilnahme am Ecofin-Rat, einer wegen Krankheit.
Ihre Antrittsrede als Präsidentin im Bundesrat hatte am Donnerstag auch Sonja Zwazl (ÖVP). Denn mit Jahresbeginn wechselte der Vorsitz von Kärnten zu Niederösterreich. (APA, 5.2.2015)