Die Grünen streben eine Reform des Datenschutzrechts in Österreich an. Deren Netzbeauftragter Marco Schreuder will kommerzielle Daten als "geistiges Eigentum" der Betroffenen etablieren, wie es etwa in der Kunst üblich sei, kündigte er gegenüber der APA an. Somit sei es auch jedem einzelnen Bürger erlaubt, die Information Firmen oder der Wissenschaft freiwillig zur Verfügung zu stellen.

"Personenbezogene Daten sind Ware"

"Bisher sind personenbezogene Daten eine Ware, also etwas, das eine Firma über Menschen sammelt, um dann entweder zu verwerten oder zu verkaufen", so Schreuder. Gleichzeitig gebe es in der Kunst und Kultur den Begriff des "geistigen Eigentums". Der Grüne kann sich nun vorstellen, auch Daten, die man etwa auf kommerziellen Plattformen im Internet eingibt, so ähnlich zu behandeln. Auslöser für den Vorstoß sind die neuerlichen Datenschutz-Änderungen von Facebook.

Keine Meldedaten

Schreuder stellt gleichzeitig klar, dass es sich nicht um staatliche Informationen, wie etwa Meldedaten handeln soll. Wenn aber Firmen oder die Wissenschaft Informationen brauchten um vermeintlich Gutes zu tun, "dann müssen sie eben darum werben und den Userinnen und Usern erklären, warum sie diese haben wollen". Dies entspreche durchaus der Idee des Wettbewerbs. Website-Betreiber seien somit freilich auch verpflichtet, den Usern ein einfaches Tool zur Verfügung zu stellen, wo sie im Überblick sehen können, wem sie gerade Daten freigegeben haben.

Vorschlag muss erst intern abgeklärt werden

Schreuder will seine Vorschläge zum "Dateneigentum" erst einmal innerhalb der Grünen abklären und hofft in weiterer Folge auf Vorstöße auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene, wo schon seit längerem eine neue Datenschutzverordnung geplant ist. Seine Hoffnung: "Ich glaube, dass das in den Köpfen durchaus eine Revolution auslösen kann." (APA, 07.02.2015)