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Deutsche Firmen sollen Spitzeltechnik an die saudische Regierung geliefert haben. (Bild: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch)

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Deutsche Firmen haben laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" an Saudi-Arabien Spionagetechnik geliefert, mit der die Kommunikation von Privatpersonen umfassend belauscht werden kann.

Exportstopp

Es handle sich dabei um sogenannte IMSI-Catcher zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks sowie um Systemlösungen und Software zur Erfassung und Auswertung von E-Mails, Internettelefonie und Kommunikationsplattformen wie Twitter, WhatsApp oder Facebook. Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass seit Jahresbeginn der Export von Überwachungstechnik genehmigungspflichtig sei, wenn diese auch für militärische Zwecke genutzt werden könne. Seither seien keine Lieferungen mehr nach Saudi-Arabien gestattet worden.

Menschenrechtsverletzungen

Die Golfmonarchie war zuletzt wegen der Strafe für den Blogger Raif Badawi international kritisiert worden. Dieser war nach wiederholter Kritik an der saudi-arabischen Religionspolizei auf seiner Internetseite zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Land aber seit Längerem wegen seiner praktisch nicht vorhandenen Presse- und Meinungsfreiheit, Einschränkung der freien Religionsausübung und Unterdrückung der Frau. (APA, derStandard.at, 8.2.2015)