Die deutsch-französische Vermittlungsmission zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird fortgesetzt. Nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit, die Arbeiten an einem Maßnahmenpaket für eine umfassende Lösung des Konflikts würden am Montag in Berlin weitergehen. Ziel sei es, dass die vier Staats- und Regierungschefs am Mittwoch darüber in Minsk beraten könnten. Zudem würden sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen.
Putin knüpft Treffen an Bedingungen
Putin hat ein Ukraine-Krisentreffen an eine vorherige Einigung geknüpft. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit ihm, Poroschenko, Merkel und Hollande geben.
Das sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Der ukrainische Staatschef teilte indes mit, er hoffe die Gespräche in Minks führten zu einem "raschen und bedingungslosen" Waffenstillstand. Gleichzeitig trug Putin nicht zu einer Deeskalation bei: Kurz vor dem geplanten Ukraine-Gipfeltreffen hat Putin die Regierung in Kiew scharf kritisiert. Bei ihrem Militäreinsatz in der Ostukraine handle es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagte Putin der staatlichen ägyptischen Zeitung "Al-Ahram" laut Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes.
Zudem dürfe kein wirtschaftlicher Druck auf die umkämpfte Region mehr ausgeübt werden, weil er das öffentliche Leben zum Erliegen bringe. Die Regierung in Kiew befinde sich in einer katastrophalen Sackgasse, sagte Putin.
In Minsk hatten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten im September einen Weg zur Deeskalation vereinbart, der aber in entscheidenden Punkten wie der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze oder dem Rückzug schwerer Waffen nicht eingehalten wird. Die von Russland militärisch unterstützten Separatisten haben seither mehrere hundert Quadratkilometer der Region unter ihre Gewalt gebracht. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte am Samstag eine Veränderung der in dem Abkommen fixierten Demarkationslinie zum Separatistengebiet im Osten seines Landes abgelehnt.
"Lösung weit entfernt"
Zuvor sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt.". Es gehe nun darum, den Konflikt zu begrenzen, um Raum zu gewinnen für politische Lösungen.
Der Konflikt werfe die Frage auf, "ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann", so Steinmeier. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", fügte er hinzu. Dies dürfe aber "keine einseitige Erkenntnis bleiben". Es sei "auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren". "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher", kritisierte Steinmeier.
Kerry betont Einigkeit
US-Außenminister John Kerry hat die Einigkeit mit Europa betont - trotzt erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen. "Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", sagte Kerry am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir arbeiten eng zusammen."
Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts, betonte Kerry. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Waffenlieferungen in die Ukraine am Samstag erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. Sie erntete prompten Widerspruch einzelner US-Senatoren.
Kerry griff Russlands Präsident Wladimir Putin scharf an. Er sprach von "dreisten Bemühungen", den Osten der Ukraine zu destabilisieren. Der US-Außenminister sagte dem Terrorismus auf der Welt erneut den Kampf an. Die Welt könne und werde sich der Gewalt von Terroristen und Extremisten niemals beugen, sondern diese mit jeder Faser bekämpfen. Dieser Kampf werde überall dort geführt, wo der Terrorismus existiere, ob in Ländern Afrikas oder in Syrien. Der Islamische Staat solle zerschlagen und vernichtet werden.
Mogherini: Keine Alternative zu diplomatischer Lösung
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnt eindringlich eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise an. Zwar wisse man nicht, ob die Friedensbemühungen der vergangenen Tage erfolgreich sein würden, sagte Mogherini am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung." (APA, Reuters, red, 8.2.2015)