Hall in Tirol/Innsbruck - Der jüngst bekannt gewordene Rohbericht des Landesrechnungshofes zur Privatuniversität Umit in Hall hat am Montag für Kritik von den Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz gesorgt. Beide sahen eine Missachtung des Landtages, da die Opposition vor der Genehmigung zusätzlicher Finanzmittel für die Privatuni nicht über den Inhalt des Rohberichts informiert worden war.
Überzahlung bei Abfertigung
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Landesrechnungshof die Höhe der Abfertigung für den ehemaligen Leiter des inzwischen aufgelösten Departements für Human- und Wirtschaftswissenschaften, Roland Staudinger, kritisiert. Es handle sich dabei um eine nicht gerechtfertigte "Überzahlung von 100.000 Euro". Staudinger habe das 19-fache seines Bruttogehalts erhalten.
Die SPÖ bemängelte die "ungeheuerliche Missachtung" des Landtages. Denn die schwarz-grüne Landesregierung habe bei der Vorlage des Regierungsbeschlusses Kenntnis über den "vernichtenden" Rohbericht gehabt, die oppositionellen Landtagsabgeordneten aber nicht darüber informiert. "Es wäre fair gewesen, den Bericht abzuwarten, diesen zu diskutieren und danach die weitere Zukunft der Umit samt finanziellen Beiträgen des Landes zu erörtern", sagte Abgeordnete Gabriele Schiessling (SPÖ).
Auch die Landtagsabgeordneten der Liste Fritz, Andreas Brugger und Andrea Halselwanter-Schneider kritisierten das Vorgehen von ÖVP und Grünen. "Die Landesregierung hat mehr als undemokratisch gehandelt, weil sie dem Landtag Informationen vorenthalten hat, über die sie verfügte, der Landtag jedoch nicht."
ÖVP verteidigt Umit
Die Tiroler ÖVP hat die Kritik zurückgewiesen. Der Bericht des Landesrechnungshofes würde bestätigen, dass die Umit ihre Gründungsziele in Lehre und Forschung erreicht habe, sagte Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) in einer Aussendung.
Die Umstände, die zur Aberkennung des Studiums der Gesundheitswissenschaften geführt haben, seien sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im Landtag eingehend diskutiert worden. "Abgeordnete Gabi Schiessling war sogar Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe und hat sich massiv für die Reorganisation der Umit eingesetzt. Jetzt so zu tun, als ob das alles völlig neu sei, ist ein leicht durchschaubares politisches Spiel", sagte Zoller-Frischauf.
Die weiteren Anregungen des Rechnungshofes betreffend Absolventen- und Forschungskennzahlen, Drittmittelquote und Zielvorgabe, müssten immer auch unter dem Gesichtspunkt der Vorgaben und Auflagen der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung gesehen werden. "So würde eine höhere Absolventenzahl auch bedeuten, mehr Betreuungspersonal zur Verfügung stellen zu müssen und dadurch höhere Kosten zu tragen", erklärte die Wirtschaftslandesrätin.
Grüne: Bericht nicht zurückgehalten
Auch der Koalitionspartner der ÖVP weist die Kritik der beiden Oppositionsparteien zurück. "Der Vorwurf wir hätten den RH-Bericht zurückgehalten ist Unsinn", sagte Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen. Der Regierungsbeschluss für die Genehmigung zusätzlicher Finanzmittel stamme vom 18. Dezember des vergangenen Jahres, also lange vor der Veröffentlichung des Berichts. Außerdem sei in dem Zeitraum, den der Bericht behandle, die SPÖ mit der Umit "beschäftigt gewesen" und nicht die Grünen, argumentierte Mair. (APA, 9.2.2015)