Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will zwar das Angebot des Bundesheeres zur Hubschrauber-Kooperation annehmen, besteht aber trotzdem auf zwei neuen Helikoptern für die Polizei. Deren Ausschreibung wird freilich nicht vor 2016 stattfinden, wie Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat einräumte.

Sie wolle sich bei Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) für dessen Kooperationsangebot herzlich bedanken, meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um eine "wichtige Unterstützung für planbare Ereignisse". Aufgrund des Angebots müsse das Innenministerium nicht zwei zusätzliche Hubschrauber kaufen, sondern nur zwei kleine Hubschrauber durch zwei mittlere ersetzen. Ziel sei es, eine volle Mannschaft, also acht Cobra-Beamte transportieren zu können.

Bundesheerhubschrauber als Ersatzfluggerät

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hatte die Kosten für die zwei zusätzlichen Transporthubschrauber mit rund 30 Millionen Euro angegeben. Mikl-Leitner geht dennoch nicht davon aus, dass man die geschätzten 290 Millionen Euro für das Sicherheitspaket der Regierung voll ausschöpfen wird. Einsparungen würden sich auch dadurch ergeben, dass man auf Hubschrauber des Bundesheeres zurückgreifen kann, wenn die Polizeihelikopter in der Wartung seien. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, sprach Mikl-Leitner von einer "kostendämpfenden Lösung".

Die europaweite Ausschreibung für die neuen Hubschrauber wird laut Mikl-Leitner allerdings nicht vor 2016 stattfinden. Darauf angesprochen, dass es laut Bundesheer zwei Jahre dauert, bis neue Hubschrauber angeschafft und einsatzbereit sind, und was das für die akute Terrorgefahr bedeute, betonte die Innenministerin, dass schon jetzt Hubschrauber der Polizei an den Cobra-Standorten Wiener Neustadt und Innsbruck für den Ernstfall bereitstünden.

"Finanzielle Großwetterlage"

Verteidigungsminister Klug bekräftigte vor dem Ministerrat, dass sein Angebot der Kooperation rasch umsetzbar sei, ein Start wäre "in wenigen Tagen" möglich. Erneut betonte er auch, dass sein Angebot ökonomisch sinnvoll sei: Der einstellige Millionenbetrag sei "ein Bruchteil dessen, was eine andere Lösung kosten würde". Das sei schließlich "vor dem Hintergrund der finanziellen Großwetterlage der Republik" wichtig. Die Expertenberichte hätten ergeben, dass die Einsatzmöglichkeiten der Bundesheerhubschrauber für die Polizei sinnvoll machbar seien.

Fakt sei, dass man die Hubschrauber des Bundesheeres auch jederzeit im Assistenzeinsatz nützen könne, ein Verwaltungsübereinkommen, wie es Klug wolle, biete aber eine gewisse Planbarkeit. Mikl-Leitner will das Übereinkommen deshalb in den nächsten Wochen auf die Beine stellen.

Regierung mischt sich nicht ein

Die Regierungsspitze will sich in die Diskussion um neue Hubschrauber für die Polizei zur Terrorbekämpfung offensichtlich nicht allzu sehr einmischen: Ob zusätzliche Helikopter trotz des Kooperationsangebots des Bundesheers notwendig sind, müsse auf Expertenebene geklärt werden, gab sich Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) am Dienstag zurückhaltend.

Soweit er informiert worden sei, gehe es um die Einsatzfähigkeit der Hubschrauber, meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er habe nicht selbst nachgerechnet. In der Regierungssitzung habe die Innenministerin aber angekündigt, dass die Kosten für das Sicherheitspaket inklusive Hubschrauber unter den ursprünglich geschätzten 290 Mio. Euro bleiben würden.

Die Regierung hat vor drei Wochen ein Sicherheitspaket gegen terroristische Bedrohungen beschlossen. Es sieht eine Bandbreite zwischen 260 bzw. 290 Mio. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 vor, je nachdem, ob eben neue Helikopter angeschafft werden oder nicht. (APA, 10.2.2015)