Kiew/Minsk/Moskau – In Minsk haben die letzten Vorbereitungen für das mit Spannung erwartete Präsidententreffen im "Normandie-Format" – Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko – begonnen. Am Dienstagabend kam die unter OSZE-Vermittlung stehende Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Auch mehrere Spitzendiplomaten trafen schon einen Tag früher in Weißrusslands Hauptstadt ein – Indiz dafür, dass sich die Positionen so weit angenähert hatten, dass die Beteiligten an einen Erfolg des Gipfels glauben.

Schon nach dem montägigen Treffen in Berlin twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andri Melnyk, von "greifbaren Resultaten". Wichtigste Themen der Verhandlungen werden dem Vernehmen nach der Abzug schwerer Waffen, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und der Beginn eines ständigen Dialogs zwischen Kiew und den Aufständischen sein.

Militärisch Fakten schaffen

Derzeit kommunizieren die beiden Kräfte allerdings nur über Drohungen und Gewalt miteinander. Kurz vor Verhandlungsbeginn versuchten die Kriegsparteien offenbar, noch schnell militärische Fakten zu schaffen, um die eigene Gesprächsposition zu stärken.

Den Rebellen ist es laut eigenen Angaben gelungen, nach der Einkreisung von ukrainischen Truppenteilen in Debalzewe diese weiter einzuengen. Poroschenko warf den Separatisten außerdem den Raketenbeschuss des in der Großstadt Kramatorsk liegenden Militärstabs vor. Bei dem Einsatz von Splitterbomben sind laut Generalstaatsanwaltschaft 15 Menschen ums Leben gekommen und dutzende verletzt worden, großteils Zivilisten. Seit Monaten gibt es auch Vorwürfe gegen das ukrainische Militär, Streumunition in dicht besiedelten Gebieten, speziell in Donezk, zu verwenden.

Offensive im Süden

Auf Geländegewinne setzen in der Auseinandersetzung aber nicht nur die Aufständischen: Am Dienstag haben bei Mariupol verschiedene Truppenteile, darunter das als rechtsextrem geltende Freiwilligenbataillon "Asow", eine Offensive östlich der Hafenstadt Mariupol gestartet. Nach Angaben Alexander Turtschinows, Sekretär im nationalen Sicherheitsrat, konnten die Militärs dabei mehrere Ortschaften einnehmen und die prorussischen Kämpfer Richtung Nowoasowsk zurückdrängen.

Angeblich sei dabei sogar ein "russisches Kampfflugzeug" abgeschossen worden, heißt es. Das von den ukrainischen Nationalisten dazu präsentierte Foto – eine auf dem Flugplatz stehende, offenbar intakte Su-25 mit rotem Stern am Heck – ist als "Beweis" dafür allerdings untauglich.

Die Spannung in der Region wird durch Moskauer Militärmanöver in Südrussland und auf der nahe gelegenen Krim erhöht. Während im Kernland rund 2000 Soldaten der Aufklärungstruppe zu einem einmonatigen Einsatz mobilisiert wurden, sind auf der Krim 600 Soldaten der Küstenabwehr ins Manöver abkommandiert worden.

Trotz der Stärkedemonstration erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, dass Russland auf US-Waffenlieferungen an die Ukraine diplomatisch und nicht militärisch reagieren werde. (André Ballin, DER STANDARD, 11.2.2015)