Wien – Die Ermittlungen gegen die ÖVP, deren Klubobmann Reinhold Lopatka und Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer im Zuge der Telekom-Affäre sind eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Zeit im Bild" vom Dienstagabend.

Es ging es um den Vorwurf der Zahlung von 96.000 Euro für den ÖVP-Jugendwahlkampf im Jahr 2008 von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur White House. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei.

Nichts mit Geldflüssen zu tun

Wie die Presse schreibt, habe Lopatka glaubwürdig darlegen können, mit den Zahlungen nichts zu tun zu haben. Er sei bereits vor zwei Wochen von der Einstellung des Verfahrens informiert worden, erklärte der ÖVP-Klubobmann.

Auch die Volkspartei als Ganzes war im Mittelpunkt der Ermittlungen gestanden, dies war aufgrund der sogenannten "Verbandsverantwortlichkeit" erstmals möglich. Doch auch bei der Partei sahen die Ermittler, die seit Oktober 2013 im Fall tätig waren, den Verdacht der Geldwäsche nicht als erhärtet an.

Der ÖVP war vorgeworfen worden, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Werbeagentur "The Whitehouse" geflossen sein, die Agentur rechtfertigte sich jedoch damit, einfach einen normalen Auftrag angenommen zu haben - dass das Geld von der Telekom kam, habe man nicht gewusst. (red, APA, 10.2.2015)