Für Aufregung sorgt eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz: Sie hat ein Verfahren gegen einen Oberösterreicher eingestellt, der antisemitische Hetze auf Facebook gepostet hatte. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz will nun die Neuaufnahme des Verfahrens bewirken.
"Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", war auf der Facebook-Seite des Oberösterreichers zu lesen, auch ein Porträt Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde wurde gepostet.
Der Mann rechtfertigte sein Posting mit dem israelischen Beschuss des Gazastreifens, die Staatsanwaltschaft Linz schien seiner Argumentation zu folgen: Sie stellte ihr Verfahren nach dem Verbotsgesetz gegen den Mann im Dezember ein, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichten. Begründung: Es handle sich nicht um Wiederbetätigung, sondern um "eine Unmutsäußerung gegenüber Israel."
"Offenbar alles legitim"
Diese Aussagen sorgen unter anderem bei der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft für Empörung. "Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen den Staat Israel ohne Konsequenzen bleibt. Unter dem Deckmantel der 'Israelkritik' scheint für die österreichische Justiz offenbar alles legitim zu sein", sagt ÖIG-Präsident Richard Schmitz.
Oberstaatsanwaltschaft: Teilen Meinung nicht
Die der Staatsanwaltschaft Linz übergeordnete Behörde zeigt sich ebenfalls wenig erfreut über die Entscheidung, das Verfahren einzustellen. "Wir teilen diese Meinung nicht ganz", sagt Behördensprecher Bruno Granzer auf derStandard.at-Anfrage. "Der Sachverhalt kann durchaus so interpretiert werden, dass er anklagbar wäre." Zwar sieht auch die Oberstaatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung als nicht verwirklicht an, da der Poster "niemanden beschimpft" habe und auch "nicht zu Gewalt aufgerufen hat", so Granzer. Man könne jedoch davon ausgehen, dass es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handle.
Die Oberstaatsanwaltschaft will nun den Ball zurück an die Staatsanwaltschaft Linz spielen. "Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, dass das doch noch neu aufgerollt wird", so Granzer.
Die Grünen verlangen indes von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eine "gründliche Aufklärung" des Falles. "Entweder der Fehler liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, oder wir haben es mit einer gefährlichen Regelungslücke im Strafrecht zu tun. Dann müsste über die entsprechende Ausweitung des Verhetzungsparagrafen im Rahmen der bevorstehenden StGB-Reform nachgedacht werden", sagt deren Justizsprecher Albert Steinhauser. (sterk, derStandard.at, 11.2.2015)