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Zulkiflee Anwar Haque mit seinen 2010 verbotenen Buch "1 funny Malaysia"
Die malaysische Polizei hat am Dienstag den Cartoonisten Zulkiflee Anwar Haque, bekannt als "Zunar", festgenommen. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen, weil er in einer auf Twitter veröffentlichten Karikatur das Urteil gegen Oppositionsführer Anwar Ibrahim kritisiert hatte. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Der Politiker war kurz zuvor wegen Homosexualität zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auf gleichgeschlechtlichen Verkehr stehen in Malaysia bis zu 20 Jahre Gefängnis, es kommt aber kaum zu Verurteilungen. Der Cartoonist warf den Richtern deswegen vor, für das Urteil gegen den Oppositionsführer finanzielle Gegenleistungen erhalten zu haben.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Festnahme und warf der malaysischen Regierung vor, friedliche Kritik zu einem Verbrechen zu erklären, das den Staat gefährde.
Der 1962 geborene Zunar zeichnet seit seinem elften Lebensjahr Karikaturen, die in mehreren Zeitschriften erscheinen. 2010 wurden mehrere seiner Bücher verboten und beschlagnahmt. 2014 hob ein Berufungsgericht das Verbot auf und ordnete an, dem Autor die beschlagnahmten Exemplare zurückzugeben.
Umstrittenes Gesetz
Das umstrittene Volksverhetzungsgesetz wurde 1948 von der britischen Kolonialregierung, die gegen kommunistische Aufständische kämpfte, erlassen. Es untersagt neben Anstiftung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen auch jegliche Kritik an der Regierung sowie an den Sultanen der neun malaysischen Bundesstaaten.
Premier Najib Razak hatte 2012 im Wahlkampf versprochen, das Gesetz aufheben und durch ein "Nationales Harmoniegesetz" ersetzen zu wollen. Stattdessen hat seine Regierung mittlerweile aber angekündigt, das Gesetz um neue Tatbestände wie den Verstoß gegen die "Heiligkeit des Islam" und das Eintreten für die Unabhängigkeit der östlichen Bundesstaaten Sabah und Sarawak zu erweitern.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Gesetz hauptsächlich gegen Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten angewendet wird. Seit 2013 wurden zumindest 14 Personen wegen Verhetzung angeklagt, aber bisher noch niemand verurteilt. (bed, derStandard.at, 11.2.2015)