Das Satiremagazin raketa.at hat im Internet Sujets der laufenden Mittelstandskampagne verfremdet: andere Akteure, andere Sorgen.
Wien - Günther Stummvoll hat am Mittwoch die "Rapid-Viertelstunde" eingeläutet. Der einstige Finanzstaatssekretär und langjährige ÖVP-Abgeordnete scharte an diesem Vormittag jene elf Vertreter heimischer Wirtschaftsverbänden um sich, die sich zur "Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstands" zusammengeschlossen hatten. Ihr gemeinsames Anliegen: Noch einmal eindrücklich davor warnen, in welche Richtung es bei der für 17. März anvisierten Steuerreform keinesfalls gehen dürfe.
Match in der Löwelstraße
Dass man als Austragungsort für das Match gegen die Vermögenssteuer ausgerechnet die Löwelstraße gewählt hatte, ist wohl kein Zufall. Stummvolls Botschaft an die rote Parteizentrale im Haus vis-à-vis: Eine solche Steuer, wie die SPÖ sie will, sei "höchst unintelligent". Unter anderem deshalb, weil Eigentum nach Verständnis von Vermögenssteuer-Fans immer noch als "Diebstahl" gelte, glaubt Stummvoll zu wissen. Außerdem sei die ganze Diskussion sowieso nur "ein riesiges Ablenkungsmanöver" von wieder aufgeschobenen "Strukturreformen auf der Ausgabenseite".
Diesen Teil der Steuerreform erachteten alle Vertreter von Industriellenvereinigung bis Wirtschaftskammer für essenziell, aber leider "sehen wir bei den Reformen nur Stillstand", formulierte es Oliver Ginthör vom Bund der Steuerzahler stellvertretend für alle anderen. Eine Steuerreform nach Geschmack der Interessenvertreter sähe schrittweise Einsparungseffekte und eine "Steuerreform in Etappen" vor.
Neiddebatten, Damoklesschwerte und g'schmackige Häuser
Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beinahe täglich und zuletzt im ORF-"Report" betont, dass das Thema "Ausgabensanierung" jedenfalls fixer Bestandteil der Steuerreform sein soll, scheint den "Mittelstandsfightern" nicht zu reichen. Wer weiß, was darüber hinaus noch alles bei den jeden Samstag stattfindenden Treffen mit dem Koalitionspartner an Plänen ausgetauscht wird. Wenn es dort nämlich in Richtung Umverteilung gehen sollte, ist das für die Mitglieder der Initiative nichts anderes als eine "Neiddebatte".
Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, befürchtet mit Erbschafts- und Schenkungssteuern "ein klares Damoklesschwert" bei Betriebsübergaben. Martin Prunbauer vom Haus- und Grundbesitzerbund weiß: "Man kann vom Haus nichts abbeißen."
Muss auch niemand, war man beim ÖGB am Mittwoch bemüht zu beruhigen. Das Steuerkonzept der Gewerkschaft ziele explizit auf "Multimillionäre und deren Privatvermögen". Betriebsvermögen, "an dem Arbeitsplätze hängen", wolle man überhaupt nicht angreifen. Beim Satiremagazin raketa.at hat man in Sachen Steuerreform auch einige Ideen (siehe Bilder links). Aber auch die "Mittelstandsfighter" können's populistisch, wenn etwa Hotellerieverbandschefin Michaela Reitterer den "Umverteilungsträumen der Sozialromantiker eine Absage erteilen" will. (riss, DER STANDARD, 11.2.2014)