Wien – Vier Stunden hätten SPÖ und ÖVP am Samstag zum vierten Mal "sehr gut" und "konstruktiv" über die Steuerreform verhandelt, ließen sie wissen – mehr aber auch nicht. Immerhin gibt es ein selbstauferlegtes Schweigegelübde für konkrete Inhalte. Nur den Termin 17. März unterstrich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Ein Beitrag der Reichsten ist gefordert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deutete am Sonntag im STANDARD-Gespräch an, dass vor allem das Thema Vermögenssteuer ein besonders schwerer Klotz für die Koalition ist. Die SPÖ habe gesagt: "Es sollen die Reichsten – Stichwort Erbschaften und Schenkungen über eine Million Euro – auch ihren Beitrag leisten. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte man sagen: Wir haben genug Geld, wozu sollen die Reichen noch etwas beitragen? Also werden wir noch darüber reden." Die ÖVP will keinerlei Steuern, die "an die Substanz" gehen.

Fitch-Abstufung macht Faymann "wenig Sorgen"

Faymann wiederum sieht auch in der wirtschaftlich schwierigen Lage ein Argument für eine Steuerreform: "Sie unterstreicht, dass wir dringend eine höhere Kaufkraft brauchen, damit sich die Menschen auch wieder etwas leisten können." Der Entzug der Bonitätsbestnote AAA durch die Ratingagentur Fitch mache ihm "wenig Sorgen". Österreich habe "stabile Finanzen" und sei einem "ausgeglichenen Budget sehr nahe".

"Schwieriger ist die Situation, wenn man auf Russland blickt", sagt Faymann: "Da haben viele heimische Firmen viel verloren, das schadet Österreich, das wirkt sich negativ auf Arbeitsplätze aus. Wir haben also mehrere gute Gründe, gegen diesen Krieg zu sein. Zuerst im Interesse der Menschen in der Ukraine, aber natürlich auch im Interesse unserer Wirtschaft." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 16.2.2015)