Die Enthüllungen von Edward Snowden haben insbesondere in Großbritannien für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Denn der britische Geheimdienst GCHQ gehört zu den engsten Partnern seines US-Pendants und hat von diesem über Jahre hinweg Daten über Bürger des eigenen Landes und auch über Einwohner andere Länder erhalten.

Diese Praxis wurde kürzlich vom UK Investigatory Powers Tribunal (IPT) für ungesetzlich erklärt. Das betrifft sämtliche Datenm, die der GCHQ vor Dezember 2014 aus Übersee erhalten hat. Die NGO Privacy International ermöglicht es nun, auf Basis des Urteils zu erfahren, ob man Opfer der Überwachungsmaßnahmen geworden ist.

Antrag per Formular

Dazu werden über ein Formular auf der Homepage der Organisation Namen, E-Mail und optional die Telefonnummer abgefragt. Diese werden gespeichert und anschließend gesammelt an das IPT und den GCHQ übermittelt. Der Geheimdienst wird verpflichtet, den Antragstellern Auskunft darüber zu geben, ob sie von der Datensammlung betroffen sind und die illegal erhaltenen Informationen zu löschen, berichtet Wired.

Von der Übermittlung bis zur Vollstreckung könne es mitunter allerdings Jahre dauern, erinnert man. Theoretisch könnte auch jeder individuell sein Begehr an den GCHQ richten, über die Massenanfrage soll das Verfahren aber beschleunigt werden, zudem kümmert sich Privacy darum, die Formalitäten korrekt abzuwickeln.

Erhalt von NSA-Daten seit Dezember legal

Grundlage für das IPT-Urteil war – das erste gegen den britischen Geheimdienst seit 15 Jahren -, dass der GCHQ keine offiziellen Stellen über den Datenaustausch in Kenntnis gesetzt hat. Von der Abfrage nicht betroffen sind Daten, die vom GCHQ alleine erhoben wurden oder seit Dezember 2014 von der NSA übermittelt wurden, da der Austausch seit dieser Zeit "offiziell" erfolgt und laut IPT daher legal ist.

Eine Entscheidung, gegen die Privacy International, Bytes for All und Amnesty International vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgehen wollen. (gpi, derStandard.at, 16.02.2015)