Budapest - Für die Lösung des Ukraine-Konflikt kann es nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin "keine militärische Lösung" geben. Zugleich versuchte er, die trotz der vereinbarten Waffenruhe schweren Kämpfe um die Stadt Debalzewe in der Ostukraine weniger dramatisch erscheinen zu lassen. Die Kämpfe seien "vorhersehbar und verständlich", sagte er am Dienstag in Budapest.
Präsident: Westen liefert Waffen
"Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", fügte er bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban hinzu. Dann würde die jüngst in Minsk vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen.
Putin fügte hinzu, er hoffe, dass Kiew ihre in Debalzewe von den prorussischen Separatisten eingekesselten Truppen nicht daran hindern werde, ihre Waffen niederzulegen. Er hoffe auch, dass die Rebellen den Soldaten einen sicheren Abzug ermöglichten.
Separatisten rücken in Debalzewe ein
Nach tagelangem Stellungskrieg rückten die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben weiter in den strategisch wichtigen Ort Debalzewe ein. "Der Vormarsch verläuft sehr aktiv", so ein Sprecher der Aufständischen am Dienstag.
Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme Debalzewos bestätigt. "Die Terroristen haben Teile der Stadt unter ihrer Kontrolle", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. "Mehrere unserer Einheiten sind eingekreist", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
"Viele Opfer"
"Ein großer Teil der Stadt befindet sich unter unserer Kontrolle", sagte der Separatisten-Sprecher der Agentur Interfax. Es gebe "viele Opfer" bei den Regierungseinheiten, dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Ein Militärsprecher wies die Darstellung der Aufständischen zurück. Es gebe zwar heftige Kämpfe, Regierungstruppen kontrollieren Debalzewe aber nach wie vor. Insgesamt fünf Soldaten wurden demnach im gesamten Krisengebiet binnen 24 Stunden getötet.
Der Polizeichef des Gebietes Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, sagte, der umkämpfte Verkehrsknotenpunkt werde von den Aufständischen beschossen.
Massiver Verstoß
Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen ein erst vor wenigen Tagen in Minsk geschlossenes Friedensabkommen. Demnach sollten die Konfliktparteien ab dem heutigen Dienstag eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen. "Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. "Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen", beklagte er.
In Donezk warf Separatistensprecher Eduard Bassurin den Regierungseinheiten vor, besonders bei Debalzewe die Waffenruhe nicht zu befolgen. "Wir mussten das Feuer erwidern", meinte Bassurin. Der Luhansker Separatistenführer Igor Plotnizki sagte der Agentur Tass zufolge hingegen, seine Truppen hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. "Ich war in der Nacht an der Front, unsere Artillerie und Panzer rückten ab", sagte er. Unabhängige Berichte gab es nicht.
Im Ringen um eine politische Lösung des Konflikts vereinbarte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, "konkrete Schritte", um eine Beobachtung der Lage in Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Einzelheiten waren auch auf Nachfrage zunächst nicht zu erfahren.
OSZE wird behindert
Militärsprecher Andrej Lyssenko beklagte am Dienstag eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. Vize-OSZE-Missionschef Alexander Hug erklärte, die Beobachter seien nicht nach Debalzewe gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien. "Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens", sagte der Schweizer. (APA, 17.2.2015)