Wien - Sie gilt als die modernste Kaserne Europas, sie wurde künstlerisch von Walter Lehner aufgemotzt - aber dem freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Schmid mag sie nicht recht gefallen: Die Montecuccoli-Kaserne im burgenländischen Güssing sei zu teuer errichtet worden - und das auch noch mit ausländischem Beton. Zudem gebe es bereits erste gravierende Baumängel, weil das Krankenrevier von Schimmelpilzen befallen wurde.

In einer Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will Schmid - er ist im Hauptberuf Bautechnikersachverständiger - wissen: "Stimmt es, dass Baumaterialien wie Beton usw. für den Bau der Güssinger Kaserne hauptsächlich über ausländische Firmen bzw. ausländische Lieferanten bezogen wurden? Wenn ja, wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen heimischen Betriebe?"

Internationale Bieter oder heimische Maurer

Im Bundesheer sieht man die Anfrage gelassen: Großprojekte seien nun einmal international auszuschreiben, auswärtige Baufirmen wären bei Großaufträgen wohl auch leistungsfähiger als örtliche Maurer.

Ein weiterer Kritikpunkt Schmids betrifft die rechtliche Konstruktion des Kasernenbaues: Errichtet wurden die Gebäude nämlich im Auftrag der BIG, der Bundesimmobiliengesellschaft - das Militär ist nur Mieter. Und die BIG profitiere von laufenden Einnahmen. Das sei teurer, als wenn das Bundesheer einen Bau auf einer eigenen Liegenschaft errichten lasse.

Gängiges Geschäftsmodell

Die Freiheitlichen rechnen vor: "4,3 Millionen Euro jährliche Monatsmiete mal 25 Jahre (Kündigungsverzicht) sind 107,5 Millionen Euro, die das BMLVS für diese Kaserne in den nächsten 25 Jahren als reine Miete zu zahlen hat. Die Wartungs- und Instandsetzungskosten sind noch nicht eingerechnet. Nach 25 Jahren kauft dann das Bundesheer, so wie geplant, die bereits mehr als 2 1⁄2-mal abbezahlte Kaserne auch noch der BIG zum Verkehrswert ab."

Solche Geschäfte sind nicht ungewöhnlich - denn sie haben für den jeweiligen Auftraggeber den Charme, dass das Ressortbudget nicht sofort mit den Errichtungskosten belastet wird. Daher werden etwa auch Schulen und andere Bundesbauten nach diesem Muster errichtet. Aus Sicht der Freiheitlichen kein gutes Geschäft, obwohl sowohl Auftraggeber als auch BIG der Republik Österreich zuzurechnen sind: "Der Bund lässt das Bundesheer, aus dem Budget, das der Bund dem BMLVS zur Verfügung stellt, um seine Aufgaben abzuwickeln, schwer überteuert, 25 Jahre lang eine Kaserne über die Miete abzahlen. Es handelt sich offensichtlich um eine Geldumverteilungsaktion, die ein paar gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hat."

Bundesheer hat kein Risiko

Ein Ministeriumssprecher relativiert: "Für das Bundesheer hat die Abwicklung über die BIG drei Vorteile. Erstens wird so das Baukostenrisiko, das erheblich sein kann, ausgeschaltet. Zweitens haben wir als Mieter die Gewissheit, dass uns ein Ersatzbau zur Verfügung gestellt wird, wenn die Kaserne aus irgendwelchen Gründen zeitweilig unbenutzbar wird. Und drittens haben wir auch kein Verwertungsrisiko." Wie berichtet, muss das Bundesheer immer wieder umstrukturieren - und Liegenschaften aufgeben und mehr oder weniger teuer verkaufen.

Auch der nach einem Wassereinbruch entstandene Schimmelbefall sei rasch beseitigt worden.

Die freiheitliche Kritik hat folgenden Hintergrund: Der Kasernenneubau fällt in die Amtszeit von Norbert Darabos (SPÖ), der in der burgenländischen Landespolitik verankert ist. Schon im Landtagswahlkampf 2010 war die Kaserne ein Thema, Darabos wollte seinem Land eben die "modernste Kaserne" bescheren. Und nun ist wieder Landtagswahlkampf. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.2.2015)