Wien - 2015 soll jenes Jahr werden, in dem die 24-Stunden-Betreuung in Österreich verbessert wird. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Noch ist davon nicht viel zu bemerken. Die Grünen versuchten zuletzt, Druck zu machen, und stellten eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), am Mittwoch erfolgte die Beantwortung. Adressat war deshalb Mitterlehner, da es dabei auch um die gewerberechtliche Trennung zwischen der Vermittlung von Betreuungspersonal sowie 24-Stunden-Betreuern selbst geht. Derzeit fällt beides ins freie Gewerbe der Personenbetreuung.

Aktuell berät eine Expertengruppe in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ) über das Thema. In einer Anfrage an Mitterlehner wollte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner wissen, wie weit die Beratungen sind, wer in der Gruppe sitzt, wann der Kriterienkatalog für Vermittlungsagenturen von Betreuungspersonal fertig wird und welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen werden sollen.

"Breit aufgestellte Arbeitsgruppe"

Mitterlehners Antwort lässt, kurz gesagt, weiterhin viele Fragen offen: Es säßen "Vertreterinnen und Vertreter der Fachgruppen der gewerblichen Dienstleister sowie Fachexpertinnen und Fachexperten der WKÖ" in dieser Expertengruppe, heißt es da beispielsweise. Es hätten im Jahr 2014 bereits laufend Sitzungen stattgefunden. Ende Jänner habe eine "breit aufgestellte Arbeitsgruppe" getagt, "um Kriterien für eine Qualitätssicherung festzulegen". Maßnahmen dazu seien derzeit in Ausarbeitung. Wie diese aussehen sollen, wird nicht ausgeführt. Es seien aber Gespräche mit dem Sozialministerium für das erste Quartal 2015 geplant.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verlautete diese Woche, dass er im Bereich der 24-Stunden-Betreuung "dringenden Handlungsbedarf bei der Qualität der Pflegevermittlungsagenturen" sehe. Man müsse durch Änderungen im Gewerberecht konkrete Qualitätsstandards schaffen, meinte Hundstorfer - und spielte damit den Ball an Mitterlehner.

Von den knapp 70.000 selbstständigen Personenbetreuerinnen in Österreich stammten 2014 die meisten - rund 31.300 - aus der Slowakei, aus Österreich knapp 1600. Aus Mitterlehners Anfragebeantwortung geht hervor, dass die meisten Anmeldungen des freien Gewerbes in Niederösterreich (19.362) erfolgt waren sowie in der Steiermark (11.102) und in Wien (10.440). Die wenigsten waren es in Salzburg (2339).

"Mehr Transparenz"

Grünen-Abgeordnete Schwentner fordert in der 24-Stunden-Betreuung "mehr Transparenz". Probleme würden bagatellisiert. "Es geht hier um den privatesten Bereich der Menschen: 24-Stunden-Betreuung findet in den eigenen vier Wänden statt", sagt Schwentner. Das mache Qualitätskontrolle generell schwierig.

Rund 21.000 Menschen bezogen Ende 2014 Förderung für 24-Stunden-Betreuung - plus 18 Prozent im Vergleich zu Ende 2013. Die Betreuungsform entwickelte sich zunächst in illegaler Form als Alternative zur Pflege durch Angehörige. Seit Sommer 2007 ist eine selbstständige oder unselbstständige Beschäftigung von Personenbetreuern und -betreuerinnen legal möglich.

Schwentner sieht skandinavische Länder, die ganz ohne 24-Stunden-Betreuung auskämen, als Vorbilder. "Da gibt es viel mehr Angebote zwischen voller stationärer Pflege und extramuraler Betreuung", sagt die Abgeordnete. 24-Stunden-Betreuung könne "nur eine Notlösung sein". (Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.2.2015)