Athen - Griechenlands Regierung will am Donnerstag bei der Eurogruppe eine Verlängerung der Finanzhilfe beantragen. Offen bleibt die wichtigste Frage: Ist die neue Regierung bereit, im Gegenzug die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren?Ohne das sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, ohne Verlängerung droht Griechenland der Staatsbankrott.
EZB verlängert Notkreditprogramm
Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.
Varoufakis hofft
Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Eurogruppe erfolgreich abgeschlossen werden können. "Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir einander näher", sagte er am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Die Regierung werde am Donnerstag ein Dokument vorlegen, das die Wünsche Griechenlands als auch des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem erfülle. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telekonferenz tagen, sagte Varoufakis.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pocht auf die Bindung der Hilfe an Reformen. "Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille", sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. "Und dabei wird es auch bleiben." EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, eine Erweiterung des laufenden Hilfsprogramms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings müsse Griechenland zu seinen Zusagen stehen.
Schäuble: Keine Verlängerung ohne Reformen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei weiter an Bedingungen geknüpft. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euroländer für Kriterien. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: "Beides ist untrennbar verbunden."
Schäuble wertete die Programme für andere Eurokrisenländer als Erfolg. "Diese Rettungsprogramme haben funktioniert", sagte er am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren.
Laut Informationen der griechischen Presse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die griechische Staatskasse leer ist. Wie die konservative Zeitung "Kathimerini" berichtet, soll Griecheland nur noch Geld bis Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. (APA, 19.2.2015)