Wien - Pünktlich zur Wirtschaftskammerwahl (23. bis 26. Februar) gibt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen Überblick über die Finanzen seines früheren Arbeitgebers. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervorgeht, lieferten die Betriebe 2013 ziemlich genau eine halbe Milliarde Euro an Pflichtbeiträgen ab. Etwas mehr als 192 Millionen landeten bei der Bundes-WKO, der Rest verteilt sich auf die Landeskammern.

Plus 31 Prozent

Die Einnahmen aus der Kammerumlage (KU) 1 und 2 sind damit in den vergangenen zehn Jahren um 31 Prozent gestiegen, also stärker als die Inflation in diesem Zeitraum (24 Prozent), aber nicht so stark wie die Einnahmen der Arbeiterkammer (DER STANDARD berichtete).

Wovon hängen die Zahlungen ab? Die KU 1 wird vom Umsatzvolumen berechnet, die KU 2 von den Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, sie hängt also letztlich von der Mitarbeiterzahl ab. Was das System noch komplizierter macht: Ein Teil der KU 2 wird von den Länderkammern autonom festgelegt. Das führt dazu, dass man in Oberösterreich weniger zahlt als in Tirol oder im Burgenland. Dazu gibt es noch eine Grundumlage, die zur Finanzierung der jeweiligen Fachgruppe verwendet wird.

Gebühreneinnahmen

Die Beiträge sind aber nicht die einzige Einnahmequelle der Kammern. Über "Gebühren für Sonderleistungen" werden weitere 154 Millionen lukriert. Es geht dabei laut Kammer um "Leistungen, die über die allgemeine Interessenvertretung hinausgehen". Als Beispiele werden Beurkundungen bei zwischenstaatlichen Geschäften oder das Ausstellen von Ursprungszeugnissen genannt.

Wie schaut die Ausgabenseite aus? Die Verwaltungsausgaben, auf deren Senkung die Kammer beim Staat stets drängt, sind stark gestiegen. Seit 2004 gab es ein Plus von 44 Prozent - auf zuletzt 28,6 Millionen. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben werden jene für die Verwaltung mit drei bis fünf Prozent (je nach Land) beziffert.

Auch von Personaleinsparungen ist im Kammerapparat wenig zu sehen. Nur in der Steiermark gab es 2013 weniger Planstellen als 2004. Österreichweit hatten die Kammern zuletzt 3812 Mitarbeiter, ein Anstieg um 455 binnen einer Dekade. Das führt letztlich auch dazu, dass die Personalausgaben stark gestiegen sind – um fast 40 Prozent auf zuletzt 273 Millionen Euro - eine weitere Parallele zur Arbeiterkammer. In der Bundes-WKO lagen die Kosten bei 91,3 Millionen Euro.

Wovon die Gehaltsentwicklung der Kammer-Mitarbeiter abhängt? Klassische KV-Verhandlungen gibt es nicht, die jährliche Anpassung wird aus einem Mittelwert aller Branchen berechnet. Zwischen den Kammern gibt es große Unterschiede. Oberösterreich wendet 45 Prozent seiner gesamten Ausgaben für das Personal auf, die Steiermark nur 27 Prozent.

Pensionsproblem

Eine nicht unwesentliche Belastung für die Kammern sind, wie berichtet, auch die früheren Mitarbeiter. 61,8 Millionen wurden 2013 für "Ruhe- und Versorgungsbezüge" ausgegeben, allein 31,9 Millionen bei der Bundeswirtschaftskammer.

In den vergangenen Jahren sorgte die frühere WKO-eigene Pensionskasse wiederholt für negative Schlagzeilen. Nach Fehlinvestments und schlechter Performance wurde sie aufgelöst und in die überbetriebliche Pensionskasse APK überführt (wobei ein satter Zuschuss nötig war). Wer bis Anfang der 90er-Jahre zur Kammer kam, bekam sogar noch eine fixe Pensionszusage (70 bis 80 Prozent des Letztbezugs). Daher werden die Kammern noch Jahrzehnte Geld für ihre Pensionisten brauchen. Die Folge: Die personalabhängigen Rückstellungen (hier sind aber auch die Abfertigungen enthalten), sind zwischen 2004 und 2013 von 78 auf fast 190 Millionen Euro gestiegen.

Neos gegen Pflichtmitgliedschaft

Neos-Mandatar Sepp Schellhorn fordert nun die "sofortige Abschaffung" der Pflichtmitgliedschaft und der Kammerumlage 2. Letztere sei 1978 eigentlich nur vorübergehend eingeführt worden. "Kopfschütteln" lösen bei ihm auch der steigende Mitarbeiterstand und die "enormen Rücklagen" aus. "Während die zwangsbeglückten Betriebe Mitarbeiter abbauen und bittere Einschnitte vornehmen müssen, horten die Kammern Millionen und haben Rekord Einnahmen", so Schellhorn. (Günther Oswald, Markus Hametner, DER STANDARD, 20.2.2015)