Wien – Von lang diskutierten Reformen des Stiftungs- oder Publikumsrats im ORF oder einem neuen Modell für die Geschäftsführung, etwa mit einem Vorstand statt eines Alleingeschäftsführers nicht zu reden: Im Entwurf für eine kleine Reform der Gesetze für ORF und Privatsender steht auch wenig von der langen Wunschliste des ORF an eine Novelle. Was drinsteht, versucht DER STANDARD hier zusammenzufassen – und was manchem Sender fehlen dürfte.

Der Entwurf für die kleine Novelle ist nach STANDARD-Infos noch nicht in der Koalition akkordiert. Laut Medienminister Josef Ostermayer soll sie noch im Februar in Begutachtung gehen.

Was ist bisher drin für den ORF?

Wenn der ORF für Logos in internationalen Sport- und Eventübertragungen kein Geld oder sonstige Gegenleistungen bekommt, er keinen Einfluss auf die Platzierung hat – dann fallen sie auch nicht unter das Verbot von Sponsorhinweisen in Sendungen. Für alle anderen Programme bleibt es aufrecht.

Eine Textänderung soll zudem klarstellen, dass Wirtschaftsprüfer und Medienbehörde auch die Aufsicht über kommerzielle Töchter des ORF haben – zum Beispiel die GIS oder die Werbetochter Enterprise, wenn ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag des ORF steht.

Die Verletzung einer Reihe von Werbebestimmungen des ORF sollen künftig auch einzelne Mitglieder der Behörde feststellen und ahnden können.

Was ist bisher nicht drin für den ORF?

Die Liste laut ORF kleiner Wünsche an eine Novelle ist lang – im Entwurf sind bisher nur die Logos in internationalen Sportübertragungen berücksichtigt. In der Begutachtung und im parlamentarischen Prozess sind schon viele Neuregelungen dazugekommen – der ORF darf also grundsätzlich noch hoffen, dass der Entwurf noch als Trägerrakete für weitere Punkte dient – und die von seiner Wunschliste stammen.

Der ORF wünscht sich (wie berichtet):

• Wenn Menschen ORF-Programme per Streaming abrufen können, soll sie das Gesetz künftig zu Rundfunkgebühren verpflichten.
• Apps auch ohne exakte Entsprechung in einem ORF-Webangebot.
• Die Medienbehörde solle nur noch neue Dienste und Angebote des ORF prüfen, wenn sie mehr als zehn Millionen Euro Gebühren kosten. Das ORF-Musikfernsehprojekt im Webg (Ö3 Visual), das die Behörde gerade abgelehnt hat, wäre mit dieser Grenze wohl nicht mehr zu prüfen gewesen.
• Der ORF will für ORF 3 in seinen übrigen Programmen werben dürfen.
• Der ORF möchte (zeitliche und inhaltliche) Beschränkungen für die TV-Werbung von Printmedien gestrichen sehen – das würde wohl vor allem überregionalen Massenzeitungen nützen.
• Der ORF würde auf das Sponsoring-Verbot gerne auch in anderen Sportveranstaltungen, auf die er mehr Einfluss hat, gestrichen sehen.

Was die Novelle Privaten (bisher) bringt

Private regionale und lokale Fernsehsender bekommen mehr Möglichkeiten für Dauerwerbesendungen: Ihnen sollen zusätzlich zu 12 Minuten klassischer Werbung pro Stunde weitere 12 Minuten für Dauerwerbesendungen erlaubt werden*. Die müssen aber auch durchgehend mit Insert als solche gekennzeichnet werden.

Der Bundeskanzler soll per Verordnung Kabelveranstaltern Vorgaben machen können, welche Programme sie in ihre Netze einspeisen müssen. Die Kriterien für verpflichtende Einspeisung definiert auch das Gesetz ausführlicher – etwa eigenproduzierte Sendungen, politische oder kulturelle Relevanz und dergleichen.

Privatradios sollen ihr Sendegebiet leichter erweitern dürfen, indem ihnen (grob) angrenzende andere Lokal- oder Regionalradios ihre Lizenzen überlassen.

Privatradios sollen sich einfacher in gemeinsamen Funkhäusern zusammenschließen können – ohne die Verlängerung ihrer Lizenz zu gefährden.

Radio-Nachrichtenmoderatoren (von Privatsendern) sollen künftig Werbeauftritte erlaubt sein – denen im Privatfernsehen sind sie schon jetzt nicht untersagt.

Radiosendungen sollen künftig nicht zu Hass auf Grund "von ethnischer Herkunft (...) aufreizen" dürfen – bisher dürfen sie nicht zu Hass "auf Grund von Rasse"(...) aufstacheln.

Der Begriff Werbung soll "Werbesendung" ersetzen, "gesponserte Sendung" den etwas altertümlichen Begriff "Patronanzsendung". (fid, derStandard.at, 22.2.2015)