Viel Diskussion um die Steuerreform, aber ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was gemacht werden müsste, und dem, was aus den großkoalitionären Verhandlungen durchsickere: Dabei bestehe gerade jetzt "ein historisches Zeitfenster", um die überfällige Reform des Steuersystems ökosozial auszugestalten", meint Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, im Standard-Gespräch.

Man könnte die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen senken, die weiter steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen, steuerliche Ungleichbehandlungen - etwa zwischen Diesel und Benzin - ausschalten und, nicht unwichtig, auch gegen den Klimawandel ankämpfen.

Lkw-Maut ausdehnen

Während in Italien parallel zum Preisrutsch bei Treibstoffen im Gefolge niedrigerer Rohölnotierungen die einschlägigen Steuern erhöht wurden, scheue sich die Politik in Österreich, Akzente zu setzen, kritisiert Rossmann. Das Steuerkonzept der Grünen sieht eine Anhebung des Steuersatzes von Diesel um 8,5 Cent je Liter auf jenen von Benzin vor. Die Angleichung sollte mit 2016 erfolgen und würde rund 500 Millionen Euro pro Jahr bringen. Mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachrangige Straßennetz könnten zusätzlich 600 Millionen Euro lukriert werden. Weiteres Geld könnte durch einen Zuschlag auf die Flugabgabe und die Aufhebung der NoVA-Befreiung für Fiskal-Lkws fließen. In Summe kalkuliert Rossmann mit 1,2 Milliarden Umverteilungsmasse aus dem Kapitel Verkehr. Eine Elektrizitätsabgabe von einem Cent je Kilowattstunde ab 2016 und einem zweiten Cent ab 2019 sollen im Endausbau 960 Millionen Euro pro Jahr bringen, wobei gegebene Deckelungen unverändert blieben. Komplettiert wird das Ökokonzept durch eine Kohlendioxidsteuer von 20 Euro je Tonne CO2 ab 2016. Die Abgabe soll ab 2019 auf 50 Euro je Tonne steigen, was knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen sollte.

Kommunalsteuer

Etwa zehn Prozent der vier Milliarden Verteilmasse sollen in einen Fonds zur Linderung von Pendlerleid und für Energieeffizienzmaßnahmen fließen. Der Rest der Summe soll im Verhältnis 60 zu 40 privaten Haushalten und Unternehmen zugutekommen. Ersteren in Form von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen (300 Euro pro Person und Jahr oder ein Ökobonus von 150 Euro pro Kind), Letzteren durch niedrigere Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds oder eine Senkung der Kommunalsteuer.

Der Anteil umweltbezogener Abgaben mache in Österreich knapp sechs Prozent aus. Rossmann: "Damit liegen wir im internationalen Vergleich im unteren Drittel." (Günther Strobl, DER STANDARD, 23.2.2015)