Wien - In der Pensionsversicherungsanstalt geht es derzeit heiß her. Nach Vorwürfen des Amtsmissbrauches bei der Genehmigung von Reha-Einrichtungen drücken sich die Behörden die Klinke in die Hand. Neben der Prüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft nimmt das Sozialministerium eine Sondereinschau vor, zudem hat die PVA selbst einen Wirtschaftsprüfer mit der forensischen Aufarbeitung der Ungereimtheiten beauftragt.

Der Vorwurf, den das Sozialministerium in einer ersten Sachverhaltsdarstellung an die Anklagebehörde übermittelt hatte: Die stellvertretende Generaldirektorin soll eine befreundete Anbieterin bevorzugt haben, die Errichtung der Reha in St. Pölten auch noch durch den Lebensgefährten der PVA-Managerin erfolgt sein. In der Zwischenzeit sind weitere Vorwürfe lautgeworden: Lukrative Kur-Verträge mit der Pensionsversicherung sind demnach einem kleinen Kreis gut vernetzter Unternehmen vorbehalten.

Bevorzugung

Andere Anbieter kämen gar nicht zum Zug oder würden nach teilweise schikanösen Prüfungen gesperrt. Dazu zählt beispielsweise, dass Betreiber neben den PVA-Gästen keine Privatpatienten mehr aufnehmen durften, wie Eingeweihte berichten. Dass es dabei um viel Geld aus Pflichtbeiträgen der Versicherten geht, liegt auf der Hand. Die PVA wendet 950 Millionen Euro im Jahr für den Bereich Gesundheit auf, zwei Drittel werden über externe Reha- und Kuranbieter abgewickelt.

Die Aufmerksamkeit der Ermittler geweckt hat nun das Projekt "Kur neu", bei dem im Vergleich zur klassischen Kur die medizinische Behandlung und die Ernährung stärker im Fokus stehen sollen. Bei den vier für das Projekt ursprünglich ausgewählten Betreibern handelt es sich um die "üblichen Verdächtigen", wie ein Involvierter ätzt. Ausschreibung hat es keine gegeben. Andere Anbieter wurden erst gar nicht informiert, einige wenige konnten sich aber nach Bekanntwerden des Vorhabens nachträglich in das Projekt hineinreklamieren.

Antrag "bewusst unterdrückt"

Unter den auserwählten Teilnehmern an "Kur neu" befindet sich jene Gesundheitsgruppe, die auch beim Rehabilitationszentrum in St. Pölten zum Zug kam, obwohl die PVA laut Sozialministerium einem anderen Anbieter mangels Bedarf keinen Vertrag gewährte. Jetzt tauchen dazu neue Anschuldigungen auf: Die Unternehmerin habe den Antrag des Konkurrenten in ihrer Funktion als Obfrau des zuständigen Ausschusses in der Wirtschaftskammer Niederösterreich zur Begutachtung erhalten; und die Information darüber an die anderen Mitglieder des Gremiums "bewusst unterdrückt".

Für die Chefin der Kur- und Heilbad-Gruppe sind die Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen. Schon die Darstellung, der Betrieb habe erst nach dem Antrag eines anderen Anbieters um Genehmigung eines Reha-Zentrums in St. Pölten angesucht, sei falsch, heißt es. Der Konkurrent habe nämlich nur eine Namensänderung angestrebt. Die Erweiterung der bestehenden Reha-Einrichtung sei erst später beantragt worden.

Unternehmerin verteidigt sich

Auch der Ablauf im Wirtschaftskammerausschuss sei völlig korrekt gewesen, wird betont. Aus Befangenheit habe die Geschäftsfrau weder den Antrag des Mitbewerbers noch den eigenen zur Abstimmung gebracht, erklärt ein Sprecher. Ihre persönliche Freundschaft zur stellvertretenden PVA-Generaldirektorin wird zwar bestätigt, diese habe aber zu keiner Bevorzugung geführt.

In der Zwischenzeit hat auch das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde der Pensionsversicherung nachgelegt. Es zeigte Vorwürfe eines anderen Mitbewerbers an, der behauptet, er sei von der PVA-Managerin zur Beauftragung eines von ihr genannten Beraters gedrängt worden. Dabei sei ihm von der Vizechefin die Unterstützung eines Charity-Golfturniers nahegelegt worden.

Die Managerin weist die Vorwürfe über ihren Anwalt Harald Schuster als "substanzlos" zurück. Er ortet eine Schlammschlacht, die von Betreibern geführt werde, die vergeblich um ein Vertragsverhältnis mit der PVA angesucht hätten. Einer der Anzeiger wurde von der Managerin und ihrem Lebensgefährten wegen Kreditschädigung geklagt.

(Andreas Schnauder, DER STANDARD, 24.2.2015)