Paris/Kiew/Moskau - In Paris sind am Dienstag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine zusammengekommen, um über die Umsetzung des jüngst ausgehandelten Minsker Friedensplans zu diskutieren. Einen Marathon wie die Staatschefs des "Normandie-Vierers" legten die Chefdiplomaten nicht hin. Alle vier Minister forderten eine "strikte Umsetzung" des Minsker Abkommens, mehrere Streitfragen bleiben aber offen.
So bezichtigen sich Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine weiterhin gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen. Nach Angaben der prorussischen Kämpfer haben die ukrainischen Sicherheitskräfte allein in der Nacht zum Dienstag zehnmal den Waffenstillstand verletzt. Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte zudem, dass die geplante Demontage der Ruinen und die Bergung von Leichen am Flughafen Donezk wegen Beschusses abgesagt werden mussten.
Scheibchenweises Vorgehen
Kiew wiederum wirft den Separatisten vor, die Feuerpause zu missachten, und verzögert daher den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Laut Armeesprecher Anatoli Lyssenko wurden innerhalb eines Tages sieben Soldaten verletzt, einer wurde getötet.
Dass die Waffenruhe ignoriert wird, beweist auch eine Meldung der Rebellen, die die Einnahme der Ortschaften Pawlopol und Pischtschewik im Süden der Region bekanntgaben: Zwar sind die Geländegewinne nicht so groß wie bei der ebenfalls nach der Abmachung vollzogenen Liquidierung des Debalzewe-Kessels, doch mit der scheibchenweisen Rückeroberung zuvor verloren gegangenen Territoriums nähern sich die Separatisten wieder Mariupol an.
Kiew beschuldigt die Separatisten, ihre von anderen Frontabschnitten abgezogenen Waffen in diese Region zu verlegen, um die strategisch wichtige Hafenstadt anzugreifen. Pikanterweise nannte Bassurin die Lage um Mariupol "am wenigsten vorhersehbar".
Cameron schickt Militärberater
Großbritannien wird die ukrainische Armee ab März mit Militärausbildern unterstützen , kündigte Premierminister David Cameron am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in London an.
Außerdem sollen Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werde Großbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln.
Cameron betonte, dass die Briten weit weg von der Front eingesetzt würden und sich an Kampfhandlungen nicht beteiligen sollten. Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt schloss er nicht aus.
Berlin: "Provokation"
Während der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung Gernot Erler den Vormarsch der Rebellen als "Provokation" kritisierte, die auch das Prestige der Moskauer Führung infrage stelle, gab sich Wladimir Putin optimistisch. Eine Normalisierung der Lage sei möglich, wenn sich Kiew an das Minsker Abkommen halte, sagte er.
Zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland werde es nicht kommen, gab sich Putin überzeugt: "Ich denke, so ein apokalyptisches Szenario ist unwahrscheinlich, und hoffe, dass so etwas niemals passieren wird." Vorwürfe, dass Moskau in den Konflikt involviert sei, wies er im Staatsfernsehen, das unter seinem Einfluss steht, erneut zurück. Unter anderem widersprach er dabei dem Vorwurf des ukrainischen Geheimdienstes, dass die Todesschützen am Maidan auf Befehl von Kreml-Berater Wladislaw Surkow gehandelt hätten.
Dazu gibt es offenbar auch in Kiew widersprüchliche Ansichten: Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Jahr nach den blutigen Ereignissen einen vorläufigen Ermittlungsbericht vorgelegt: Demnach gelten 23 Mitarbeiter der aufgelösten ukrainischen Polizeisondereinheit Berkut als verdächtig, geschossen zu haben. Nach drei Verhaftungen im vergangenen Jahr gab es zwei weitere Festnahmen, während 18 Verdächtige als flüchtig gelten. Laut Staatsanwaltschaft haben die Männer allerdings auf Befehl von Exinnenminister Witali Sachartschenko gehandelt.
Laut Amnesty International werden in der Ukraine auf beiden Seiten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. (red/André Ballin, DER STANDARD, 25.2.2015)