Wien - Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, droht angesichts der knappen Budgetsituation der Unis damit, auch Studienfächer einzustellen. Sollte den Unikliniken - und dadurch den Hochschulen - durch die neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten tatsächlich ein dreistelliger Millionenbetrag abhandenkommen, müsse man bei Personal und Gebäuden sparen, sagte er am Mittwoch zur "Presse".

Die Rektoren befürchten ja, dass die durch das neue Arbeitszeitgesetz entstehenden Mehrkosten die Uni-Budgets berühren werden. Ein Großteil des Budget-Plus von 615 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 könnte für die Ärzte aufgewendet werden müssen, so die Sorge.

Dies sei erst seit Dezember ein Thema - "und seitdem habe ich keinen Augenblick ausgelassen zu sagen, dass dies ein immenses Problem ist", so Schmidinger zur "Presse". Wie die Universitäten mit allfälligen Budget-Einschnitten umgehen werden, sei zwar jeder Uni selbst überlassen. "Aber wenn nachhaltig eingespart werden soll, kann es nur bei Personal und Gebäuden sein", so Schmidinger.

Zurückhaltung bei Neuberufungen

Als Rektor der Uni Salzburg würde er etwa bei Neuberufungen zurückhaltend sein - und auch über Fächerstreichungen nachdenken: "Und dann werden wir genau hinsehen müssen, ob wir uns Studienrichtungen, bei denen die Nachfrage sehr gering ist, wirklich in Zukunft noch leisten können." Es sei "natürlich" eine Überlegung, "Orchideenfächer" einzustellen, sagte er auf eine entsprechende Frage. Grundsätzlich müsse man sich aber auch unabhängig vom Sparzwang überlegen, ob man jene Fächer, wo die Nachfrage sehr gering ist, auf Dauer finanzieren könne, sagte er.

Gleichzeitig betonte Schmidinger, man habe eine "sehr gute Gesprächsbasis" mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Das zeige sich auch darin, dass der ÖVP-Chef kommende Woche ins Plenum der Universitätenkonferenz kommen wird.

Mitterlehner: "Unsicherheiten"

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) räumte am Mittwoch "Unsicherheiten" ein. Weil die Auswirkungen der neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten erst nach Fixierung des Uni-Budgets klar würden, gebe es "offene Fragen, die wir erst beantworten können, wenn alle Verhandlungen abgeschlossen sind", sagte Mitterlehner vor Journalisten in Wien.

Die größte "offene Frage" ist die ungeklärte Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes am Wiener AKH, das ja Universitätsklinik ist und wo alle Ärzte Bedienstete der Medizin-Uni sind. Durch die neue Regelung geltende Mehrkosten gehen deshalb zulasten der Uni.

Mitterlehner machte klar, dass es "keinen beliebigen Spielraum nach oben gibt". Die Unis müssten sicher auch die Effizienz steigern, ob das Einstellen von Studienrichtungen ein guter Weg sei, werde sich zeigen, es liege aber in der Autonomie der Universitäten.

Scharfe Kritik der ÖH

Scharfe Kritik an den Überlegungen Schmidingers übte die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in einer Aussendung. Diese seien ein "neuer Höhepunkt österreichischer Sparpolitik". Nicht nur an Gebäuden und Personal solle gespart, sondern auch "ökonomisch nicht verwertbare 'Orchideenfächer'" abgeschafft werden. "Anscheinend zählt hier nur das Geld. Schmidinger ist dabei egal, dass jedes Studium eine enorme wissenschaftliche und historische Bedeutung hat. Davon ist kein einziges wegzudenken", erklärte die stellvertretende ÖH-Chefin Julia Freidl (Verband Sozialistischer StudentInnen)

Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass die Hochschulen ein "progressiver Ort bleiben". "Anstatt diesem Anspruch der Forschung und Lehre treu zu bleiben, resigniert Schmidinger gegenüber der internationalen Sparpolitik. Kein Wunder, dass er in diesem Zusammenhang von einer 'sehr guten Gesprächsbasis' mit dem Ministerium spricht", meinte Freidl.

Neos: Nicht auf dem Rücken der Unis

Die Neos wartnen davor, die Debatte über höhere Ärztegehälter auf dem Rücken der Unis auszutragen. Die zusätzlichen 615 Millionen Euro für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode würden ohnehin nur der Abgeltung der Inflation dienen, erklärte Wissenschaftssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung. "Wenn jetzt dieses Budget noch weiter gekürzt wird, zeigt es nur, wie gering der Stellenwert der Wissenschaft für die aktuelle Bundesregierung ist." Es könne so nicht weitergehen. "Sich für einen Erhalt des Status quo beklatschen zu lassen und jetzt die Mittel weiter zu reduzieren ist eine Farce." (APA, 25.2.2015)