Im Kulturausschuss des EU-Parlaments ging es am Donnerstag um die Durchsetzung von Urheberrechten. Die Parlamentarier zeigten eine harte Linie und machten den Weg frei für Netzsperren und mehr Überwachung. Dabei wurden die meisten Maßnahmen durch Abänderungsanträge vorgenommen. Der ursprüngliche Bericht, der vom österreichischen EU-Abgeordneten Michel Reimon verfasst worden war, wurde durch die anderen Parteien so stark modifiziert, dass Reimon seinen Namen vom Dokument zurückziehen lassen wird.

Richterliche Anordnung

Reimon berichtet auf Facebook, dass der Bericht samt Abänderungsanträgen im Kulturausschuss mit 20 Stimmen angenommen wurde. Neun Ausschussmitglieder, darunter die grünen Abgeordneten, stimmten dagegen. "Praktisch ohne vorher zu verhandeln" hatten die Großparteien laut Reimon Netzsperren und Überwachungsmaßnahmen in den Bericht reklamiert. Die Blockade von urheberrechtsverletzenden Websites soll mit richterlicher Anordnung erfolgen.

Kinox.to

In Österreich sind solche Maßnahmen bereits seit vergangenem Sommer Realität – wenngleich eine konkrete gesetzliche Grundlage fehlt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschloss damals, dass Internetprovider auf Ansuchen von Rechteinhabern gewisse Seiten sperren müssen, wenn diese massive Urheberrechtsverstöße begingen. Der prominenteste Fall war die Website kinox.to, die den Haneke-Film "Das weiße Band" illegal kostenlos angeboten hatte. Nach dem Urteil hatten sich alle Parlamentsparteien auf Anfrage des STANDARD gegen Netzsperren ausgesprochen.

Zensurinfrastruktur

Jetzt könnte die Maßnahme aber auf EU-Ebene verankert werden. Die Abänderungsanträge sprechen dabei von einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Internetprovider, die Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen. Aktivisten warnen vor solchen Filtern, da diese oft eine Vielzahl legaler Angebote betreffen. Außerdem werde eine Zensurinfrastruktur eingerichtet, die später auch für politische Zwecke genutzt werden könne.

Großer Tag für Copyright

Der am Donnerstag beschlossene Bericht des Kulturausschusses ist nur Teil des Gesetzgebungsverfahrens: Parallel dazu verhandelt der Justizausschuss einen eigenen Bericht zur Durchsetzung von Urheberrechten. Die Stellungnahme des Kulturausschusses soll in diesen einfließen, später kommt es dann zur Abstimmung im Plenum. Am Donnerstag stand gleichzeitig die Vorstellung der EU-Urheberrechtsreform auf dem Programm.

Deren Berichterstatterin, die deutsche EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten), hatte sich zuvor ebenfalls vehement gegen Netzsperren ausgesprochen. (Fabian Schmid, derStandard.at, 26.2.2015)