Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich in einem Bericht erstmals sehr deutlich gegen einen Hersteller von Überwachungssoftware ausgesprochen. Nach einer Beschwerde von mehreren NGOs, darunter Privacy International und Reporter ohne Grenzen, hatte die OECD die Vorwürfe überprüft. Die britische Kontaktstelle der Organisation, die mit der Berichterstattung betreut worden war, kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass Gamma FinFisher "über gar keine Menschenrechtspolitik" verfüge und scheitere, "Menschenrechtsstandards einzuhalten."

Mehr Transparenz nötig

Konkret war es um den Einsatz von FinFisher-Software durch bahrainische Behörden gegangen. Die Regierung hatte damit drei Menschenrechtsaktivisten überwacht. Gamma wollte sich zu dem Fall nicht äußern und verweigerte auch die Kooperation mit den OECD-Ermittlern. Die riefen Gamma nun dazu auf, mehr Transparenz an den Tag zu legen. Außerdem solle sich das britisch-deutsche Unternehmen an Schadensersatzforderungen der Überwachungsopfer beteiligen.

"Schlüsselmoment"

Für Eric King von Privacy International handelt es sich bei dem OECD-Bericht um einen "Schlüsselmoment", da anerkannt werde, dass Firmen im Überwachungsgeschäft "auch Menschenrechte achten müssen." Der Export solcher Software sei nicht nur "unverantwortliche Geschäftemacherei", sondern ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte. Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechts-NGO ECCHR, deren Anwalt Edward Snowden vertritt, fügte hinzu, dass die Entscheidung "essenziell" sei und auch Gammas deutsche Partnerfirma FinFisher in München betreffe. (fsc, derStandard.at, 27.2.2015)