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Parlamentarische Leerstühle: "Die Politik stürzt sich in eine Anlassgesetzgebung, die wirr aussieht, aber am Ende die Grundrechte ausgesetzt haben wird."

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Man war ja immer schon ein bisschen Kind des Kaisers gewesen und die Filmfolklore schrieb nachdrücklich an diesem Kinderlgefühl weiter.

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Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz während einer Lesung anlässlich der Eröffnung des Literaturfestivals "O-Töne" in Wien.

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Österreich ist im Umbruch. Die Finanzkrise hat sich an die geschönte Oberfläche vorgearbeitet und wirkt sich aus. Und unübersehbar so. Noch helfen die Übungen in kollektivem Wegschauen. Noch sind die betroffenen und eigentlich schon abgestiegenen Gruppen stumm. Noch glauben viele, an ihrem ökonomischen Schicksal selbst schuld zu sein. Noch herrscht der Glaube, aus eigenen Kräften aus den Miseren ent kommen zu können. Verblendung. Verdrängung. Kopf in den Sand. Langweilig würde einer da nicht.

Aber. Es ist langweilig, auf welche Verfahren der Bewältigung zurückgegriffen wird. Denn. Wie schon immer. Oder wie zumindest in den letzten 400 Jahren werden die ökonomischen Probleme nicht offengelegt. Wie in den letzten 400 Jahren versuchen alle politischen Strömungen die problematische Situation für die eigenen Inter essen auszubeuten. Kein einziger Politiker denkt daran, staatsmännisch zu handeln. Das hieße nämlich diesen Staat ernst zu nehmen und Maßnahmen zu dessen Stabilisierung, zum Erhalt der Demokratie, der Grundrechte und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu setzen.

Kein Politiker in unserem Land denkt in solchen Kategorien. Das Gewurschtel zur Steuerreform beschreibt diese Denkweise. Es sollen Strukturreformen erschwindelt werden, die die Privilegierungen der jeweiligen Klienten erhalten helfen sollen. Ein Ganzes und wie das funktionieren sollte, das können hier nur alle entwerfen, die nicht demokratisch oder antidemokratisch denken. Eine funktionierende Demokratie. Eine solche Vorstellung bleibt Fernsehmoderatoren zur wirkungslosen Übung überlassen. Es ist schön, wenn Bürgerforen in allem Pathos dann aber gleich noch einmal mehr die Politik aus der Politik vertreiben.

Krisenverwaltungspolitik

Da und in allen Diskussionen. Es wird nicht politisch geredet. Denn. Politik müsste Rettung bringen. Und wie im Umgang mit dem Umweltskandal im Görtschitztal. Niemand übernimmt die Verantwortung. Niemand übernimmt eine Führungsrolle. Niemand klagt wirklich an. Niemand reagiert in aller Schärfe. Niemand benutzt alle Rechtsmittel, die Geschädigten in eine bessere Lage zu bringen. Und. Die Strategie geht ja auf. Das Görtschitztal ist vergessen, weil es ja niemanden gegeben hat. Wenn die Mächtigen nicht auftreten, kann es auch keine Ohnmächtigen geben. Dieser Logik folgt auch die jetzige Krisenverwaltungspolitik.

Und. In schöner und überhaupt nicht demokratischer Manier wird in die politische Therapiekiste gegriffen. Unter den Regierungen Schüssel wurde dieser internationale Trend des therapeutischen Redens in die Politik in Österreich eingeführt. Dieser Therapietalk in der Politik – der sehr oft mit politischer Korrektheit verwechselt wird – hat es so weit gebracht, dass wirklich fast alle gerne über ihre Ängste sprechen.

Angst ist das große Zauberwort der Bewältigung. "Ich habe Angst" ist zu einer Selbstermächtigungsformel im Politischen geworden, in der es wieder einmal darum geht, Eigenschaften zu definieren, unter denen alle Angstmacher zu einer Gruppe zusammengefasst werden können.

"Ich habe Angst" erlaubt, mit einem Wort solche Gruppen von angstmachenden Personen erfassbar zu machen. Die Angst braucht eine kurze Formel. Es muss ja ein Schrei werden. Die Angst erlaubt keine Differenzierungen. Und Angst. Das verstehen dann auch gleich alle mit allem Verständnis. Eine Person behauptet Angst und die Politik, die horcht hin. Die nimmt ernst. Die fragt sich, wie sie damit umgehen soll. Die Politik – jeder auf seine Art – will höchst einlässlich zur Angstlosigkeit verhelfen und stürzt sich in eine Anlassgesetzgebung, die wirr aussieht, aber am Ende die Grundrechte ausgesetzt haben wird.

"Angst vor dem Terror", "Angst vor sinkenden Preisen", "Keine Angst vor Barça." Angst ist ein ungerichtetes Gefühl. Ein ungerichteter Zustand. Es müsste heißen "Furcht vor dem Terror", "Furcht vor sinkenden Preisen", "Keine Furcht vor Barça". Während Angst eine allgemeine Gefühlslage bedeutet, die den Impuls zur Flucht auslösen soll, ist die Furcht das Unbehagen, das auf bestimmte Erscheinungen bezogen auftritt.

Aber. Wie würde das aussehen. "Ich fürchte mich vor dem Terror." Das klänge ehrlich. Und. Seien wir ehrlich. Die Leutnant Gustl-Erbschaft erlaubt uns nur die Verwendung des Worts "furchtlos". Fürchten. Das dürfen sich nur Kinder vor dem Krampus.

Auf der anderen Seite sind wir in unseren österreichischen Deutschstunden in Romantik und Deutschem Idealismus unterrichtet worden und greifen deshalb im hohen Ton zu den abstrakteren Begriffen. Zur objektunbezogenen und damit ungerichteten Angst.

Die Angst ist mittlerweile statistisch durchgerechnet. Die Angstmacher statistisch darin fest genagelt, wie vielen Prozent der Befragten sie Angst machen. Angst skalen werden aufgestellt. Die Angstmacher kategorisiert. In den Statistiken müssen die Angstmacher einmal mehr mit einem Wort erfassbar sein. Terroristen. Islamisten. Migranten. Verschleierte. Asylanten. Die Angst wird zum Medium der Benennung. Die Angst ist zugleich das Medium der Deutung dieser Benennungen. Diese Benennungen sind nur innerhalb der Angst zu ent schlüsseln.

Diese Worte wie eben Terrorist, Islamist, Migrant, Verschleierte, Asylant. Sie werden genauso verwendet wie Verwandtschafts bezeichnungen und simulieren damit, anthropologische Invariante zu sein. Das macht die Verwendung dieser Worte so einfach und wirkungsvoll.

Schwiegermutterwitz

Wie die Worte Vater, Mutter, Eltern, Onkel, Schwiegermutter, Familie. In jedem Wort ist jeweils ein gesamter Kosmos an Bedeutungen enthalten. Diese Bedeutungen sind allen Mitgliedern der Sprachgruppe gegenwärtig und in einem Fühldenken sofort verfügbar. Jeder und jede weiß, was es bedeutet, wenn in Criminal Minds ein Vater Selbstjustiz üben will oder einer der Polizisten in der Täterin eine Ähnlichkeit mit seiner Mutter findet. Wir wissen auch immer gleich, warum ein Schwieger mutterwitz nicht komisch ist, aber wir wissen aus diesen Witzen sehr viel über die Exogamie in unserer Kultur.

Aus der Geschichte wissen wir wiederum, dass solche Worte in ihrer Bedeutung sehr verschieden aufgeladen und vollkommen verändert werden können.

Waren die Verwandtschafts namen der Kernfamilie für die christlichen Religionen gottgegebene Strukturierung, damit heilig und die göttliche Hierarchie beschreibend, so konnten die Nationalsozialisten diese Hierarchie sprengen und die Kinder von der Loyalität den Eltern gegenüber freistellen. Unter denselben Bezeichnungen waren die Kinder nun nicht mehr die Kinder ihrer Eltern, sondern dem Führer verpflichtet. Das geschah durch Überspringen der vorhandenen Eltern generation und die Übernahme des ödipalen Widerstands der Kinder in den Jugendor ganisationen des nationalsozialistischen Massenstaats. Die in den Massenorganisationen verwaltete Jugend hatte den Führer zum Vater. Darin waren dann alle Geschwister. Sex und Fortpflanzung beruhten in den so erfassten Generationen auf einem Geschwisterinzest, auf dem die Augen des Führers wohlwollend ruhten. Die Auswirkungen dieser spezifischen Konstruktion der Heteronormativität müssen in ihrer Bedeutung sehr ernst genommen werden. Vor allem weil keine neue Bezeichnung für die so total geänderten Beziehungen verwendet wurde. Die Rigidität der 50er-Jahre-Moral war auch eine Antwort auf diese Geschwister inzestkonstruktion.

In Österreich. Da war das Geschwisterliche immer schon ein bisschen gelernt gewesen. Man war ja immer schon Objekt und ein bisschen Kind des Kaisers gewesen und die Filmfolklore schrieb nachdrücklich an diesem Kinderlgefühl weiter. Hitler hat in seinem abgrundtiefen Hass auf alles Österreichisch-Katholische diese imperiale Vaterbeziehung dann nachgestellt, sie aber inhaltlich total verändert und gleichzeitig alle Bezeichnungen unverändert gelassen.

Also. Worte der Kategorie der Verwandtschaftsnamen werden hergestellt und enthalten jene Bedeutungen, die ihnen kulturell zugeordnet werden. Aber. Es ist eine Art Stammeswissen, das die jeweilige Lesart erfordert. "Man" muss wie bei der Familie zu einem Kreis der Berechtigten gehören, um diese Bezeichnungen anwenden zu können. Und zu dürfen.

Wie bei der Familie geht es mehr um die, die diese Bezeichnungen anwenden, als die, die bezeichnet werden.

Stammesdenken

Die Familie formiert sich aus der umgebenden Masse von Personen zu Verwandtschaftsverhältnissen, die einen Bericht über Herkunft und Abhängigkeiten abgeben. Ähnlich geschieht dies bei der Gruppe der Geängstigten gegenüber den Angstmachern. Die ausgesonderten Angstmacher, die mit einem Wort beschrieben werden können, erlauben denen, die dieses eine Wort zur Bezeichnung verwenden, sich hinter diesem Wort zu denen zusammenzufinden, auf die dieses Wort nicht zutrifft. Alle gehören zusammen, die nicht unter diese eine Bezeichnung fallen.

Alle Ängste der sich alleinge lassen fühlenden Person der Vormoderne in der Postmoderne werden in diese Zusammengehörigkeit investiert. Es ist dann unbewusster oder offener Hass, der die mit so einem Quasiverwandtschaftsnamen wie Ausländer oder Islamist oder Jude belegten Personen unter diese Bezeichnung zusammentreibt. Aller vormoderne Hass, den "man" sich in den postmodernen Lebenszusammenhängen nicht leisten darf, wird da abgeladen. Und Angst genannt. Obwohl. Stammesdenken, das ja in einer solchen Strategie der Benennung Ausdruck findet und schon in den Rassenkunden der Nationalsozialisten wiederbelebt worden war. Ein solches Stammesdenken liegt noch weiter zurück als die Vormoderne.

Aber. Weil es sich um angst begründetes Stammesdenken, das aus Hass entstanden ist, handelt, kann mit diesen Bezeichnungen auch wiederum auf die Körper der so Bezeichneten zugegriffen werden. Und wenn auch derzeit das Zusammenpeitschen unter die Ein-Wort-Bezeichnungen noch auf der metaphorischen Ebene bleibt. – Die Pegida-Demonstrationen haben dieses metaphorische Einschlagen vorgeführt. – Die Reaktionen der österreichischen Politiker mit der Pädagogisierung der Migranten sind jedenfalls ein erster Schritt zur Meinungskon trolle und die Körperlichkeit einer Ausschaffung muss ja nicht besonders beschrieben werden.

Wir sind also durchaus schon dort, wo Stammesrecht ausgeübt wird und ein Patriarch oder Priester die körperliche Bestrafung über die Person verhängt. Das Urteil über die Person wurde ja in dieser Ein-Wort-Bezeichnung bereits verhängt. Patriarchen oder Priester treten bei uns im Anzug des Politikers auf und der kann so ziemlich jeder Partei angehören. Und. Wir haben eine Innenministerin, die genauso gut wie jeder andere funktioniert.

Was diese Form der Stammesvorstellungen aber mit sich bringt, ist eine neue Schwächung der Organisation der äußeren Welt. In der inneren Welt der Stammesgruppe, die sich von den Ein-Wort-Bezeichneten absetzt, wird die Ordnung der äußeren Welt verachtet. Ja. In einer neuerlichen Ein-Wort-Bezeichnung wird die Gruppe der Politiker oder "Die da oben" geformt und als minderwertig verstoßen.

Wenn die Poli tiker. Und wir bleiben weiterhin beim Archilexem. Frauen waren in dieser Debatte um die "Integration" nicht zu sehen und nicht zu hören. (Die Frauen schwiegen wohl wieder einmal brav in der Kirche.) Es war auch nie von Migrantinnen die Rede. Und. Es wird die Angelegenheit von diesem Außenminister und anderen Politikern offenkundig so gesehen, dass der Familienvater in der "Ausländerfamilie" dafür sorgen sollte, dass die jeweilige Familie im Sinne seiner Vorstellung von Zwangsassimilation funktioniert. Und die Kinder in die Schule schickt. Oder der Frau den Schleier abnimmt. Damit sagt er aber, dass er das Familienmodell des Code Napoléon vertritt, das in Österreich 1975 abgeschafft wurde und deshalb nicht dem geltenden Familienrecht entspricht. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Politik in den Parteiideologien verheddert ist und sich nicht einmal der geltenden Gesetzeslagen bewusst ist, geschweige denn diese vertritt.

Das Hausvatermodell

Die "Integration" des "Ausländers" sollte also nur bis zum Hausvatermodell bis 1975 reichen. Reaktionärer kann es nicht zugehen. Aber die Strategie wird deutlich. Es geht nicht darum, Personen in die Demokratie einzubinden und die Erfüllung der geltenden Gesetze zu verlangen. Es geht darum, sich die Angstmacher zu erhalten. Eine solche Politik muss ja verhindern, dass die Angstmacher verschwinden. Eine solche Politik muss immer absurdere Forderungen aufstellen, damit der Unterschied nicht verlorengeht.

Wären alle "Ausländerinnen" und "Ausländer" angepasst und irgendwie wienerisch angezogen, es wäre weitaus schwieriger, zu einem rassistischen Genuss aus der Angst zu kommen. "Man" müsste dann wieder zu Mitteln wie dem Judenstern greifen, um sich positiv absetzen zu können. Aber auch in dieser Richtung machten die Pegida-Demonstrationen in Deutsch- land erste Schritte.

Eigentlich aber. Eigentlich wäre das jetzt genau der Zeitpunkt, eine positive Vorstellung von diesem Staat Österreich herzustellen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die bedingungslose Grundsicherung einzuführen und noch in halbwegs geord neten Umständen einen solchen neuen Zustand zu lernen. Ein tiefschürfender und objektiver Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria könnte die Erzählung von den törichten Politikern und ihrem Versagen aus persönlicher Bedürftigkeit ans Licht bringen. Daraus könnten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ganz andere Gruppen könnten – die Grund sicherung stellt ja auch dafür frei – in die Politik strömen. Die lagerstraßennostalgische Männerbündelei der Großparteien hätte ein Ende, weil diese Personenkons truktion des in den Parteien sozialisierten Manns sich als obsolet erweisen würde. Und es könnte um einen demokratischen Staat gehen, der regiert werden sollte, und nicht um Partei- oder Wirtschaftsterritorien, die kunstvoll aneinandergereiht so tun, als wären sie ein Staat.

Unlängst wieder. Eine Übertragung aus dem Parlament. Es geniert sich ja keiner und keine, ihre Langeweile da auszustellen. Ihre Langweile aneinander und gegenüber der Außenwelt. Das macht den Eindruck, als wähnten sich diese Leute immer noch in einer kleinen Garnison im Banat und nichts geht die da an. Weder das ferne Wien noch die unmittelbare Umgebung. Als wären alle im Exil. So schaut das aus. Jedenfalls nimmt niemand da zur Kenntnis, dass dieser Staat sich in seiner schwersten Krise befindet. Dass man wieder einmal die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für die törichten Fehler büßen lässt. Dass die Grundrechte längst durch Anlassgesetzgebung angegriffen sind und es nur eine Frage des weiteren Abstiegs ist, bis die Grundrechte aller eingeschränkt werden. Der Wunsch, die Kassa der kleinsten Gewerbetreibenden direkt an das Finanzministerium anschließen zu wollen. – Man hat Angst, dass da nicht alles verbucht wird. – Dieser Vorschlag zeigt schon die Enge und Überwachung, die uns zugemutet werden wird. Und sehr schön ist, dass die, die sich Patrioten nennen, jene Angst, die eine Flucht begründet, für sich und ihre manipulativen Absichten in Anspruch nehmen. Damit entziehen sie denen, die wirklich aus Angst in die Flucht getrieben wurden, die Argumentation und verkehren die Angst der Flüchtlinge in Aggression. Widerlich ist das.

Ich fürchte mich vor dieser Entwicklung. Und ich fürchte mich vor Politikern, die nicht in der Realität leben und handeln können. (Marlene Streeruwitz, Album, DER STANDARD, 28.2./1.3.2015)