Wirtschaftsprüfer haben bei der Heta ein drohendes Finanzloch von vier bis zu 7,6 Milliarden Euro festgestellt, nachdem die Assets neu bewertet wurden und Abschreibungen einige Milliarden höher ausfallen werden als bisher gedacht. Auch die FMA sei sehr überrascht gewesen über diese Dimension, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im Ö1-"Morgenjournal". Die neuen Verluste der Abbaugesellschaft hängen unter anderem mit der schlechten Wirtschaftslage auf dem Balkan zusammen. derStandard.at beantwortet die sieben wichtigsten Fragen.

Frage: Ist die Hypo jetzt pleite?

Antwort: Eigentlich schon. Allerdings handelt es sich offiziell um eine geordnete Abwicklung, die die Finanzmarktaufsicht (FMA) vorzunehmen hat. Möglich ist eine solche durch das seit 1. Jänner geltende Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das die neuen Bankenabwicklungsvorgaben der EU umsetzt. Hintergrund ist, dass nach all den Banken-Schieflagen eben nicht mehr nur die Steuerzahler, sondern auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen.

Frage: Was ist der Unterschied zu einer Pleite?

Antwort: Größter Unterschied oder auch Nachteil der Pleite im Vergleich zur Abwicklung: Im Moment der Konkurseröffnung würden auch alle nicht fälligen Anleihen sofort zur Rückzahlung fällig, und auch die entsprechenden Garantien würden sofort schlagend. All das passiert bei der behördlichen Abwicklung nicht. Bei einer Pleite würden also etwa die Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend werden. Und die belaufen sich auf noch knapp elf Milliarden Euro. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, außerdem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.

Frage: Wieso zieht der Staat jetzt die Reißleine?

Antwort: Zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nahmen das Vermögen der Hypo-Bad-Bank unter die Lupe, um es neu zu bewerten. Sie kamen zum Schluss, dass die Abschreibungen einige Milliarden höher ausfallen werden als bisher gedacht. Das Ausmaß hat laut FMA-Vorstand Kumpfmüller auch die Behörde überrascht. Alles in allem fehlen in der Bilanz zwischen vier und siebeneinhalb Milliarden Euro. Die Heta hat nun am Sonntagabend auf FMA-Anordnung erklärt, dass ab sofort Anleihen nicht mehr zurückgezahlt werden. Der Staat will die Finanzlöcher nicht mehr stopfen.

Frage: Wie kommt es zu dem Fehlbetrag?

Antwort: Die Dauerkrise in Südosteuropa und teurer gewordene Frankenkredite (die Hypo hat auf dem Balkan viele vergeben, die nun möglicherweise nicht zurückgezahlt werden, Anm.) tragen dazu bei, dass sich die Zahl der notleidenden Kredite kräftig erhöht. Außerdem werden die Sicherheiten immer weniger wert, auch das hatten die Wirtschaftsprüfer im sogenannten Asset-Review zu berücksichtigen. Zum Beispiel waren Immobilien bisher zu optimistisch bewertet.

Frage: Was passiert nun?

Antwort: Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Jetzt will die FMA mit den Gläubigern verhandeln, dass sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Frage: Wer sind die Gläubiger?

Antwort: Zum Beispiel die Bayrische Landesbank, die knapp zweieinhalb Milliarden Euro in die Hypo gepumpt hat, Versicherungen oder Pensionsfonds. Neben internationalen Investoren aber auch österreichische Banken und Versicherungen. Deren Forderungen - ebenfalls zum Teil mit Kärntner Ausfallbürgschaften besichert - werden im umfangreichen Abwicklungsbescheid aktuell mit zwei Mrd. Euro angegeben.

Frage: Was bedeutet das fürs Budget?

Antwort: Der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, erwartet, dass der zusätzliche Abwertungsbedarf der Hypo-Bad-Bank Heta auch das Defizit erhöhen wird. Im Defizit 2014 waren bis zu vier Milliarden Euro für die Hypo-Bad-Bank eingeplant. "Die Differenz (auf die vier Mrd. Euro, Anm.) muss defizitwirksam sein", betont Felderer. Unklar ist aus seiner Sicht aber noch, wie hoch der Betrag tatsächlich ausfallen wird und ob wirklich die volle Summe 2014 verbucht werden muss. Mögliche Probleme sieht er auf Österreich zukommen, sollte die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" 2016 verpassen. In dem Zusammenhang gebe es nur schlechte Lösungen, sagt FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im Ö1-"Morgenjournal". Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte. (APA/rebu, derStandard.at, 2.3.2015)