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Wenn es Nacht wird in Klagenfurt: Die Republik will nicht für die Landeshaftungen der Kärntner geradestehen.

Foto: Reuters / Heinz-Peter Bader

Die Hypo-Abbaueinheit Heta steckt nun im Abwicklungskorsett der Finanzmarktaufsicht FMA – und hat zunächst einmal Zeit und Luft gewonnen. Anleiheschulden werden wegen des Zahlungsmoratoriums, das die Abwicklungsbehörde FMA fixiert hat, bis Juni 2016 zunächst einmal nicht bezahlt. Das hat sich schon am Montag manifestiert: Die Heta hat 25 Mio. Euro aus einem Schuldscheindarlehen eines institutionellen Investors nicht zurückbezahlt.

Zeitgewinn und Druck auf die Gläubiger, denen gemäß Abwicklungsgesetz BaSAG ein Haircut verpasst werden kann, wird Finanzminister Hans Jörg Schelling nun wohl für Vorbereitung und Verhandlungen eines generellen Schuldenschnitts nützen. Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass ein Schnitt von 50 Prozent für alle Gläubiger angepeilt wird. In diesen Pakt inkludiert würde auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB, mit der die Heta ja in diversen Prozessen um Darlehen bzw. Eigenkapitalersatz verstrickt ist.

Und auch die übrigen Landeshypos dürften zur Kassa gebeten werden. Gemäß FMA-Bescheid wird die Heta von der Pfandbriefbank bzw. Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypos begebene Anleihen vorerst nicht bezahlen, in Summe geht es da um rund 1,3 Mrd. Euro. 600 Mio. Euro davon werden im Juli fällig.

Für die Rückzahlung dieser Anleihen haften die Landeshypos solidarisch; die Gläubiger werden sich also an der potentesten von ihnen schadlos halten. Die Hypos werden das dann untereinander ausgleichen. Aber: Letztlich trägt auch hier das Land Kärnten die Haftung.

Landeshypos bluten

Laut Insidern wird jede Hypo (an jener in Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark sind Raiffeisen-Landesbanken beteiligt) mit unter 100 Mio. Euro belastet werden. Beträge, die sie ohne Hilfe ihrer Eigentümer (Land oder Raiffeisen) stemmen könnten.

Warum dies erwähnenswert scheint: Als vor der Verstaatlichung 2009 die Insolvenz der Hypo durchgedacht wurde, hat die Nationalbank heftig davor gewarnt. Sie ging davon aus, dass eine Hypo-Alpe-Adria-Pleite drei weitere Landeshypos in grobe Turbulenzen brächte, weil diese ihre Eigenkapitalerfordernisse nicht mehr hätten erfüllen können.

Wie schnell sich die Lage der Heta zugespitzt hat, erschließt sich aus dem Abwicklungsbescheid der FMA. Während in der Öffentlichkeit noch beruhigt wurde, hat der Heta-Staatskommissär am vorigen Dienstag die Aufsichtsbehörde informiert. Er habe in der Aufsichtsratssitzung der Heta tags zuvor den "Eindruck gewonnen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen der Heta gegenüber den Gläubigern und die Sicherheit der ihr anvertrauten Vermögenswerte nicht mehr gewährleistet sein könnten", heißt es im Bescheid. Der Vorstand habe "informiert, dass am 27. Februar erste indikative Ergebnisse des Asset Reviews zu erwarten seien, wonach das ... Eigenkapital der Heta von 1,1 Mrd. Euro vermutlich nicht zur Verlustabdeckung ausreichen werde". Zudem habe "der Vorstand informiert, dass, wenn der Bund im Überschuldungsfall nicht unverzüglich (Frage von Stunden) handeln würde, eine Anzeige gemäß BaSAG erforderlich wäre". Weil der Staat nicht mehr einspringen wollte, hat die Heta diese Anzeige dann am Freitagabend bei der FMA abgegeben.

Sicherheiten unter Wasser

Inzwischen weiß man, dass das Heta-Vermögen erneut um 5,1 bis 8,7 Mrd. Euro abgewertet werden muss. Laut Informationen des STANDARD sind es zum allergrößten Teil die abgestürzten Preise für Immobilien (mit denen Kredite besichert sind), die da zum Tragen kommen. Es gebe "so gut wie keine Kaufinteressenten" für sie, sagt ein Involvierter. Die Frankenkredite, die die Hypo in Südosteuropa vergeben hat (rund zwei Mrd. Euro), schlügen sich nur mit rund 300 Mio. Euro zu Buche.

Auch die Hypo Italien (gehört nicht zur Heta und ist noch eine Bank) belastet die Heta-Bilanz enorm. Die Hypo/Heta hat in der maroden Italienbank rund zwei Milliarden Euro an Finanzierungen ("Funding") stecken; auch das will wertberichtigt werden.

Dass sich die Vermögensbewertung bzw. Bilanz dermaßen schnell verändert, liegt (unter anderem) daran, dass die Heta nicht mehr gemäß Fortführungsprinzip bilanziert, sondern unter dem Blickwinkel ihres Abbaus. Die Assets werden nun also in Hinblick auf den Verkaufserlös bewertet. Man könne die Bilanzen der Vorjahre daher nicht mehr mit der jetzigen vergleichen, sagt ein Sprecher von Heta-Abschlussprüfer E & Y (prüft die Hypo seit 2010).

Ein Hypo-Kenner sieht es etwas differenzierter. Der Hypo-Vorstand sei seit der Verstaatlichung in einem Dilemma gesteckt. "Zu tun, was der Politik opportun erschien oder was bilanztechnisch nötig gewesen wäre." (Renate Graber, DER STANDARD, 3.3.2015)