Berlin - Oft ist Europa unglaublich langsam, manchmal aber geht es auch erstaunlich schnell vorwärts. So etwa im vorigen Herbst. Kaum einen Monat im Amt präsentierte die EU-Kommission unter Führung des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker Ende November einen für Europa in Volumen und Zielsetzung einzigartigen Plan: Mit einer Anschubfinanzierung durch die Europabank EIB sollten binnen dreier Jahre zusätzliche Investitionen von über 300 Mrd. Euro losgetreten werden.

Damit, so die Überlegung, könnte der lahmenden Konjunktur in Europa auf die Sprünge geholfen und mit dazu beigetragen werden, dass viele der so dringend benötigten neuen Jobs entstehen. Bei einer am Dienstag zu Ende gegangenen zweitägigen Investorenkonferenz der Europäischen Investitionsbank gaben Juncker und EIB-Präsident Werner Hoyer in Berlin ein Geheimnis preis. Sie hätten im Lauf des zweiten Quartals 2014, jedenfalls bereits einige Zeit vor der letztlich erfolgreichen Beförderung Junckers an die Spitze der EU-Kommission die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, was gegen die wirtschaftliche Tristesse getan werden kann. Ein Investitionsplan sei nötig, befanden beide, nachdem die Gesamtinvestitionen in der EU nach Ausbruch der Finanzkrise 2008 um 15 Prozent eingebrochen waren und sich bis heute nicht erfangen haben.

Strategische Investitionen

Strategische Investitionen sollten es sein, primär in die Bereiche Verkehr, Energie, digitaler Binnenmarkt, Klein- und Mittelbetriebe, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, sowie in Bildung, Forschung und Innovation. Und weil dann irgendwann eine Zahl von ihm eingefordert worden sei, habe er, Juncker, 300 Milliarden genannt, die eigentlich 315 Milliarden Euro sind. Weil es der EIB in den Jahren davor gelungen sei, mit Ausgabe von nur einem Euro 18 Euro zusätzlich zu mobilisieren, habe man in vorliegendem Fall den Faktor 15 als ziemlich sicheren Multiplikator genommen. Bei einer Garantiesumme von 21 Mrd. Euro, wovon 16 Mrd. aus dem EU-Budget und acht Mrd. von der EIB stammen, sollten sich somit 315 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen ausgehen.

Nun wird mit Hochdruck an den juristischen und legistischen Details gefeilt. Noch im März soll das Vorhaben im Europäischen Rat behandelt, im April dem EU-Parlament zugeleitet werden. Nach dem Sommer könnte das Programm zur Umsetzung kommen. Ein noch zu bestimmendes sechs- bis achtköpfiges Team aus unabhängigen Experten soll die einlangenden Ansuchen auf ihre wirtschaftliche Sinnhaftigkeit sowie ökologische und soziale Nachhaltigkeit abklopfen.

Keine Quote

Quote ist keine vorgesehen, weder nach Sektoren noch nach Regionen. Das jeweils bessere Projekt schlägt das weniger gute, auch das ein neuer Ansatz. Und - alles müsse schlank, klar verständlich und schnell umsetzbar sein. Gerade das aber ist der springende Punkt. Skeptiker wenden ein, Geld sei genug vorhanden. Große Kapitalsammelstellen wie Versicherungen und Pensionsfonds gingen in Geld über. Das Problem seien die langen und bisweilen nervtötenden Bewilligungsverfahren, auch und gerade bei großen Infrastrukturvorhaben.

Den Regulatoren kommt eine Sonderrolle zu, müssen sie doch die unterschiedlichen Interessen von Industrie, Investoren und Konsumenten unter einen Hut bringen. "Wenn der Regulator seinen Job gut macht, braucht es keine zusätzlichen Anreize," ist Martin Graf von der E-Control überzeugt. Energieversorger sehen das naturgemäß anders, wie man aus der Diskussion in Österreich weiß. Beim EIB-Kongress glänzten diese aber durch Abwesenheit.(Günther Strobl, DER STANDARD, 4.3.2015)