Wien - Die Opposition lässt an der Abdeckung der Mehrkosten für die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes an den Uni-Kliniken durch eine Reserve des Wissenschaftsministeriums kein gutes Haar. Die Grünen sprachen in einer Aussendung von "übler Trickserei in Sachen Uni-Budget", die FPÖ ortete eine "Mogelpackung", die NEOS eine "Fehlentscheidung".

"Mehr als fraglich"

"Das Universitätsgesetz sieht eindeutig vor, dass die Mittel dieser Reserve den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung stehen müssen", so die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. "Ob diese Vorgabe bei einer Verwendung für die ÄrztInnengehälter erfüllt ist, ist für mich mehr als fraglich. Schließlich soll damit Forschung und Lehre und nicht die Krankenversorgung finanziert werden."

Auch ihr FPÖ-Pendant Andreas Karlsböck forderte eine "neutrale Finanzierung": "Statt das Uni-Grundbudget anzutasten und damit wiederum das für Forschung und Lehre vorgesehene Geld um zwei bis drei Prozent zu schmälern, sollte Mitterlehner lieber versuchen, ressortübergreifend zu verhandeln, um die Mittel für den klinischen Mehraufwand sicherzustellen." Die Qualität der Gesundheitsversorgung dürfe nicht gegen die Qualität der medizinischen Ausbildung ausgespielt werden.

"Dies ist das nächste Armutszeugnis der Bundesregierung", meinte NEOS-Wissenschaftssprecher Niki Scherak. "Die versprochenen 615 Millionen Euro für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode dienten nur der Abgeltung der Inflation. Nicht einmal das ist nun also gewährleistet." Die Finanzierung der Ärzte durch das Wissenschaftsministerium sei de facto eine "versteckte Subventionierung des Gesundheitsressorts". (APA, 4.3.2015)