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Die möglichen Auswirkungen des Schuldenmoratoriums über die Bad Bank Heta sorgen für steigende Nervosität.

Foto: Reuters/Bader

Wien/Klagenfurt - Der Zahlungsstopp und der diskutierte Schuldenschnitt bei der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria beschäftigen weiter die Politik. Das Hypo-Problem bringt bekanntlich auch die Länder in die Bredouille und hat dementsprechend für Alarmstimmung gesorgt. Dies deshalb, weil deren Landesbanken mit der früheren Kärntner Landeshypo über ein gemeinsames Finanzierungsinstitut - die "Pfandbriefstelle" - verbunden sind. Fällt die Heta als Zahler aus - und das ist nun der Fall -, dann müssen die anderen Landeshypos einspringen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte außerdem, dass auch die Kärntner Landeshaftungen für die Heta schlagend werden müssen, und will auch über einen Beitrag des Bundes sprechen.

Insgesamt geht es um 1,2 Milliarden Euro, für die nun die anderen Landesbanken - und damit indirekt die Länder, die ihre Hypos mit Landesgarantien ausgestattet haben - haften. Bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums werden dem Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) zufolge knapp 800 Millionen Euro davon fällig.

Erwartete Belastungen

Geradestehen müssten dafür zumindest vorerst die anderen Landesbanken, denn die Kärntner Landeshaftungen werden (nach Ansicht der FMA) zumindest bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums nicht schlagend. So hat Aufsichtsratschef Wilfried Stauder den Anteil der Hypo Tirol am Dienstag mit 150 bis 160 Millionen Euro in den nächsten zwei bis drei Jahren beziffert. Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) rechnet mit einer Belastung seiner (gemeinsam mit Raiffeisen gehaltenen) Landesbank im Ausmaß von 150 Millionen Euro.

Kärntner Haftungen haben keinen Wert

Geht es nach Teodoro Cocca von der Universität Linz, sind die Heta-Gläubiger durch die Kärntner Landeshaftungen grundsätzlich nicht gut abgesichert. "Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Kärntner Haftungen keinen Wert haben. Die haben einen Wert von null Euro, und insofern muss man sagen, dass die Gläubiger eigentlich wenig in der Hand haben", sagte Cocca am Dienstagabend in der "ZiB 2".

Wenn die Gläubiger vor die Situation gestellt werden, alles zu verlieren oder eine Lösung mit der Republik Österreich zu finden, wo sie vielleicht noch zwei Drittel ihrer Schulden zurückbekommen würden, erwartet der Linzer Bankenexperte, dass sie sich für die zweite Variante entscheiden.

Unmut in Bayern

"Völlig anders" sieht die Situation rund um die Heta-Abwicklung der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in München, Wolfgang Gerke. Zuerst habe man die Heta gegründet, damit die Hypo Alpe Adria keine Bank mehr sei und auch nicht mehr so kontrolliert werde – und jetzt, wenn es doch günstiger sei, Bankrecht anzuwenden, solle es doch eine Bank sein. "Die Tricks, die hier die ganze Zeit gemacht werden, sind nicht sehr hilfreich. Das ist eine Verschleppung letzten Endes eines Insolvenztatbestandes", sagte Gerke in der "ZiB 2".

Die Ex-Hypo-Mutter BayernLB hat noch mehr als zwei Milliarden Euro in der Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB war vergangenes Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Millionen Euro betroffen. Ein Vergleich müsste "so aussehen, dass sich die Bayerische Landesbank dabei auch nicht über den Tisch gezogen fühlt", betonte Gerke.

Lagebesprechung in Wien

Mehr Freude mit der Lösung hat der Grüne Werner Kogler, wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz kundtat: Der Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss bietet der Bundesregierung einen "Schulterschluss" an, um den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgeschlagenen Weg, wonach Steuerzahler nichts mehr für die Hypo/Heta zahlen sollten, zu unterstützen. Die Regierung werde die Unterstützung der Opposition bei einem Insolvenzrecht für die Bundesländer brauchen.

Die Landesfinanzreferenten befassen sich jedenfalls in einer Sondersitzung mit der Lage. Zweifel an der Solidarhaftung der anderen Landes-Hypothekarbanken gibt es nicht, die Frage ist aber, wie sich die anderen Länder an Kärnten schadlos halten können.

Erster Schritt müsse es sein, die Liquidität der Pfandbriefstelle zu sichern, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch vor der Sitzung. Dann müsse man klarstellen, wie die weitere Beteiligung des Bundeslandes Kärntens aussieht und dann eine Strategie für die nächsten Monate entwickeln. Aber dass Kärnten einfach nicht zu seinen Haftungen steht und nichts zahlt "ist nicht zu akzeptieren".

Verantwortung Kärntens

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verwies auf die Verantwortung Kärntens. Die anderen Landeshypos seien "nicht Teil des Skandals Hypo und wollen nicht die Opfer sein". Die Solidarhaftung gebe es, dazu müsse man stehen, aber jetzt würden die Bundesländer beraten, wie sie sich "möglichst günstig aufstellen" können. Wenn aber die anderen Hypos und Länder haften, dann "werden wir jeden rechtlichen Schritt der Regressierung gegen Kärnten machen". Aber auch wenn Haftungen schlagend werden sollten, bringe dies Oberösterreich nicht in finanzielle Schwierigkeiten, versicherte Pühringer. Er gehe davon aus, dass keine Cash-Leistung fällig wird. Sein Ärger treffe "die Kärntner Brandstifter unter Führung der FPÖ", nicht jene, die nun als Feuerwehr ausrücken.

Aus Sicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter muss man sicherstellen, dass die Landeshypos gut funktionieren können. Nun müssten die Bundesländer ihre weitere Vorgangsweise gut abstimmen. (APA, red, 4.3.2015)