Wollte die EU unter italienischer Führung die komplette Abschaffung von Roaminggebühren innerhalb der Union noch hinauszögern, wird nun unter lettischer Ratspräsidentschaft über eine Vorverlegung der nächsten Herabsetzung diskutiert. Eine Entwicklung, die bei den großen österreichischen Mobilfunkern A1, "3" und T-Mobile auf wenig Gegenliebe stößt.

Die Provider firmieren gemeinsam unter dem Dach der "Internetoffensive Österreich" und werfen der EU vor, den Breitbandausbau zu gefährden. Begründet wird das damit, dass ein weiterer Rückgang der Roamingeinkünfte durch regulative Maßnahmen die Investitionsmöglichkeiten verringere.

Vorhaben wieder aufgenommen

Ursprünglich sah der Plan des Europaparlaments vor, Roaminggebühren für Telefonie bis Ende 2015 vollständig zu streichen. Die Kommission hatte Mitte 2016 anvisiert. Im Herbst vergangenen Jahres hieß es wiederum, die Pläne würden auf Eis liegen. Nun verhandeln Präsidentschaft und Parlament über einen neuen Fahrplan zur Abschaffung der Roamingkosten sowie neue Regeln hinsichtlich der Netzneutralität.

Einige politische Vertreter, etwa der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, fordern, dass mit den Roaminggebühren für Telefonie auch jene für Datenfunk fallen.

"Erhöhte Inlandstarife" angedroht

Die österreichischen Mobilfunker fordern, dass Roaminggebühren frühestens 2018 vollständig fallen dürften, um den betroffenen Unternehmen die "nötige Vorbereitungszeit" zu geben. "3"-Chef Jan Trionow sieht die Pläne der EU als "direkte Festlegung von Endkundenpreisen" und damit einen marktwirtschaftlichen "Sündenfall". Die "populistischen Maßnahmen" könnte am Ende der Konsument durch "erhöhte Inlandstarife" bezahlen.

Netzneutralität versus neue Geschäftsmodelle

Einerseits werden "mehr Investitionen in den Ausbau" der Telekominfrastruktur gefordert, andererseits würden auf Roaming basierende Geschäftsmodelle "ausgehöhlt" und neue Tarif- und Geschäftsmodelle durch "harsche Netzneutralitätsregelungen gleich ganz (…) abgewürgt".

"Wirtschaftsfeindliches Vorgehen"

Gemeinsam beklagen die heimischen Telekomgrößen, dass das mit Konsumentenschutz begründete "wirtschaftsfeindliche Vorgehen" sowohl den Betreibern als auch den Konsumenten schade.

A1, "3" und T-Mobile haben vergangenes Jahr ihre Endkundentarife teils deutlich erhöht. Begründet haben sie das mit steigenden Netzbelastungen und dem auch dadurch erforderlichen Infrastrukturausbau. (gpi, derStandard.at, 4.3.2015)