Die deutsche Regierung hat erstmals detaillierte Angaben zu vom Bundessicherheitsrat erteilten Waffenexportgenehmigungen veröffentlicht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, wurden zwischen 2002 und 2005 unter der zweiten rot-grünen Regierung Gerhard Schröders 68 Genehmigungen erteilt, die erste große Koalition unter Angela Merkel (2005–2009) genehmigte 48 Exporte, unter der schwarz-gelben Regierung (2009–2013), die erwog, den Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu verkaufen, waren es 52.

Insgesamt werden im Jahr etwa 10.000 Rüstungsexporte genehmigt. Der Bundessicherheitsrat besteht aus Kabinettsmitgliedern und wird nur bei besonders heiklen Entscheidungen einberufen, wenn Waffenxporte an Drittstaaten, also nicht an NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, und die Schweiz) genehmigt werden sollen.

Bisher war geheim, wie oft er tagt, die dem STANDARD vorliegende Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linke-Fraktion klärt nun dieses Rätsel auf: Das Gremium tritt im Schnitt lediglich viermal im Jahr zusammen, seit 2002 erteilte es im Schnitt 14 Exportgenehmigungen im Jahr.

Besonders gut verkaufen sich Handfeuerwaffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch: Mit mehr als 30 Prozent aller Genehmigungen führt das Unternehmen die Liste an. Größter Abnehmer deutscher Rüstungstechnik ist Saudi-Arabien: Mehr als 28 Prozent der vom Bundessicherheitsrat erteilten Exportgenehmigungen betrafen das Königreich, das immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in den Schlagzeilen landet. (bed, derStandard.at, 5.3.2015)