Das Ergebnis ist eindeutig. 87,44 Prozent der Wiener Ärzte an Gemeindespitälern haben gegen den neuen Dienstvertrag gestimmt. Das Nein der Ärzte richtet sich gegen ihren Arbeitgeber Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Thomas Szekeres, Wiener Ärztekammerpräsident - sie haben das Paket ausverhandelt.

Szekeres hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass das Votum für ihn bindend sei - und bleibt dabei. Wehsely will das nicht gelten lassen, auch wenn sie das Ergebnis als "gar nicht erfreulich" bezeichnet. Nachsatz: "Aber nach dem Zickzackkurs der Ärztekammer in den vergangenen Tagen war ich nicht überrascht." Nachverhandlungen schließt sie aus. "Wir haben gemeinsam ein Paket beschlossen. Wenn sich der Ärztekammerpräsident nicht mehr daran erinnern kann, kann ich nichts dafür", sagte sie im STANDARD-Gespräch.

Abwarten will Wehsely aber den Donnerstag: Da findet eine Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten statt, bei der das gemeinsam ausverhandelte Ergebnis zum Beschluss vorgelegt wird. Deren Vorsitzender Christian Meidlinger saß ebenfalls im Verhandlungsteam. Wird dort dem Modell nicht zugestimmt, "gibt es keine Einigung", sagt Wehsely. "Dann fangen wir wieder bei null an." Meidlinger sieht die Verantwortung bei der Ärztekammer, die Stimmung gegen das Paket gemacht habe. Er stehe hinter der Einigung. "Das Ärztearbeitszeitgesetz wirkt, ob man will oder nicht."

Wehsely setzt auf Dialog

Wenn zugestimmt wird, gilt für Wehsely das Ergebnis - trotz des klaren Standpunkts der Wiener Ärzteschaft. Deren große Verunsicherung müsse man im Dialog lösen, sagte die Stadträtin. In allen Wiener Häusern werden in einem ersten Schritt Workshops abgehalten, ab 1. April wird eine neue Dienstplangestaltung erarbeitet. Deutliche Einschnitte - wie berichtet sollen beim KAV 382 Ärztedienststellen bis 2018 eingespart werden - wird es laut Wehsely in den kommenden Monaten nicht geben. "Fix ist, dass es ab 1. Juli eine radikale Gehaltserhöhung für Ärzte gibt."

Dabei haben ebendiese Workshops schon für Unmut gesorgt. Die Stimmung unter den 3.200 KAV-Ärzten ist schlecht. Zuerst wurde ihnen das Verhandlungsergebnis als Erfolg präsentiert, erst im Nachhinein kamen die Details wie die Postenreduktion ans Licht.

Interne E-Mails, die dem STANDARD vorliegen, sprechen eine andere Sprache als Dialog. Keine Rede mehr davon, dass die Stellenreduktion nur gemeinsam mit der Umsetzung aller vereinbarten Rahmenbedingungen erfolgen soll. Das soll dort auch von KAV-Direktor Udo Janßen bestätigt worden sein. Die von der Ärztekammer geforderten Rahmenbedingungen betreffen in erster Linie die Entlastung der Ambulanzen, etwa durch den Ausbau des Ärztefunkdienstes. Aber auch das Pflegepersonal war in die Forderungen miteingebunden. Sie sollen mehr ärztliche Tätigkeiten, wie Blutabnahmen und administrative Aufgaben, übernehmen.

Opposition fordert Neuverhandlungen

Dass das alles zeitgerecht, also vor dem Stellenabbau geschehen wird, bezweifeln viele Ärzte. Das hatte zu emotionalen E-Mail-Debatten geführt, ein Erlass aus der KAV-Personaldirektion will das unterbinden: keine Statements zum Ärztearbeitszeitgesetz via Dienst-E-Mails.

Für die Opposition ist die Lage klar. Das Ergebnis habe gezeigt, dass neu verhandelt werden müsse, fordern ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka und die Wiener-Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. (Marie-Theres Egyed David Krutzler, DER STANDARD, 10.3.2015)