Wien – Ex-Lobbyist Peter Hochegger ist mit neuen Anzeigen in der Causa Spot/Telekom Austria laut einem "Kurier"-Bericht großteils abgeblitzt. Nach einer Nachtragsanzeige Hocheggers vom Jänner 2015 habe die Staatsanwaltschaft Wien keine Ermittlungen gegen 19 der 21 angezeigten Personen aufgenommen. Dies wurde der APA von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.
Die Ermittlungsbehörden sehen keinen Untreue-Verdacht beim Großteil der von Hochegger Angezeigten. Gegen den Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler und den früheren Spot-Chef werde allerdings ermittelt.
Hochegger hatte Zahlungen von 5,4 Mio. Euro der Telekom Austria an die Spot AG angezeigt. Das Geld soll für Beratungsleistungen der Spot AG für die Telekom Austria geflossen sein, unter anderem für Beratung beim Kauf des Mitbewerbers eTel. Schieszler soll die Zahlungen für die Telekom abgezeichnet haben. Hochegger äußerte allerdings Untreueverdacht. Alle von Hochegger Beschuldigten, auch Schieszler, haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Hochegger ist in einer Parteispendenaffäre rund um die Telekom Austria und das BZÖ wegen Beitrags zur Untreue und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im September 2013 nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schieszler hatte in dem Verfahren den Lobbyisten belastet.
Anzeige gegen Prochaska niedergelegt
Die Staatsanwaltschaft Wien hat auch die Anzeige gegen Stefan Prochaska, früher Aufsichtsrat der Spot AG und jetzt Anwalt des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler, niedergelegt. "Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft freut mich", sagte Prochaska am Freitag zur APA. An den Vorwürfen sei "überhaupt nichts dran". Es gebe nicht einmal einen Anfangsverdacht.
Zu dem Sachverhalt habe es bereits mehrere anonyme Anzeigen gegeben, es sei wohl "einer der meistangezeigten Sachverhalte". Dass nun gegen seinen Mandanten Schieszler ermittelt werde, beunruhige diesen auch nicht. "Schieszler wird sich dem stellen, er hat nichts zu verbergen", betonte Prochaska. Sollte es im Rahmen der Ermittlungen zu einer Befragung kommen, werde sein Mandant selbstverständlich aussagen.
Die Anzeige Hocheggers gegen ihn, Prochaska, selber findet der Anwalt "standesrechtlich bedenklich". Er sei namentlich angezeigt worden, Hocheggers Anwalt habe die Anzeige eingebracht. Die Anzeige gegen ihn sei auch dem Ausschuss der Anwaltskammer geschickt worden. Die Anzeige sei insbesondere im Vorfeld der Wiener Anwaltskammerwahl am 29. April bedenklich. Denn es sei schon aus dem Inhalt der Anzeige klar ersichtlich, dass es keinen Grund für eine Beschuldigung gebe. Prochaska ist derzeit Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer und kandidiert nun für das Präsidentenamt.
In der Sache geht es um Zahlungen der Telekom Austria von über fünf Millionen Euro für Beratungsleistungen beim Kauf des Mitbewerbers eTel. Die Honorare an die Firma Spot AG seien vom damaligen Telekom-Manager Schieszler freigegeben worden, es habe dafür aber keine nachweisbare Leistung gegeben, so der Vorwurf von Hochegger. Schieszler und die anderen Beteiligten bestreiten dies vehement.
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Ermittlungen bereits eingestellt, Hochegger hatte aber im Jänner 2015 noch eine "Nachtragsanzeige" eingebracht. (APA, 20.3.2015)