Der hessische Landesableger der Satire-Partei "Die Partei" darf nicht mehr auf Facebook aktiv sein – zumindest für die nächsten dreißig Tage. Das wurde dem politischen Geschäftsführer Jan Steffen mitgeteilt. Auslöser der Sperre: "Die Partei" schrieb über die Proteste gegen die EZB-Bank in Frankfurt, bei der es am Mittwoch zu Ausschreitungen kam. "Schulfrei im Frankfurter Osten! Die EZB-Banker lassen sich einiges einfallen, um sich bei den Jungkapitalisten einzuschleimen", kommentierte "Die Partei". Das verstieß laut Facebook gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks.

"Wie Regeln eines Clubs"

Der Fall ist doppelt heikel, weil es sowohl um Satire als auch um eine politische Organisation geht. Facebook hat sich für seine Sperrpolitik schon öfters Kritik abgeholt. Der Tagesspiegel zitiert den Politikberater Martin Fuchs, der Facebooks Regeln mit der "Hausordnung eines Clubs" verglich – denn ähnlich erratisch wie in manchen Etablissements seien manche Nutzer betroffen, andere nicht. Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, kritisierte die Sperre ebenfalls: Sie verwundert, dass Rassismus regelmäßig nicht gegen die Regeln verstoße, ein solches Posting aber zu drastischen Konsequenzen führe. (fsc, derStandard.at, 23.3.2015)